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04.03.2011

Informationsbedürfnis vorrangig Gehört zum Bereich Energie, Bergbau

„Für mich ist Transparenz nicht nur ein zeitgemäßes Schlagwort, für mich ist Transparenz ein unverzichtbares Gebot – und das gilt natürlich auch in diesem Fall.“ Mit diesen Worten begründet Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann seine Entscheidung vom heutigen Tage, alle der Bezirksregierung Arnsberg derzeit vorliegenden Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten öffentlich zu machen. Damit hat sich der Regierungspräsident im Abwägungsprozess zwischen den Unternehmensinteressen und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit eindeutig positioniert. „Die öffentlichen Debatten zeigen eindrucksvoll, wie sehr dieser Themenbereich die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Um sich ein korrektes Bild machen zu können, braucht man alle Informationen. Diesen Anspruch erfüllt die Bezirksregierung Arnsberg.“

Derzeit liegen der Bezirksregierung Arnsberg als zuständiger Bergbehörde des Landes NRW neun weitere Anträge auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis vor – zu den 20 Aufsuchungserlaubnissen, die in den letzten Jahren bereits erteilt wurden. Die Anträge für zwei Aufsuchungsfelder befinden sich im Beteiligungsverfahren und werden bereits öffentlich diskutiert, bei einem Antrag liegen noch nicht alle Antragsunterlagen vor – bei sechs Anträgen konkurrieren verschiedene Unternehmen um vergleichbare Aufsuchungsfelder. Die konkurrierenden Unternehmen befinden sich seit längerem in Abstimmungsgesprächen.

Nur wenn diese nicht zu einer Lösung führen, wird die Bezirksregierung eine streitige Entscheidung fällen, wessen Antrag im weiteren Verfahren berücksichtigt wird.

Eine Aufsuchungserlaubnis begründet noch nicht das Recht, eine Erkundungsbohrung niederzubringen. Dafür sind separate Anträge erforderlich. Bis zum heutigen Tage liegt der Bezirksregierung nur ein Antrag auf Erkundungsbohrungen vor – von der Firma ExxonMobil für den Bereich Nordwalde im Kreis Steinfurt.

„Wie hoch wir die Messlatte für eine Genehmigung solcher Erkundungsbohrungen legen, weiß inzwischen jeder. Wir fordern dafür auch ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren. Ein entsprechender Antrag für Nordwalde liegt uns noch nicht vor“, so Regierungspräsident Dr. Bollermann abschließend.


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