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12.12.2014

Braunkohlentagebau Hambach

3. Rahmenbetriebsplan zugelassen

Die NRW-weit für Bergbau zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat am Freitag (12. Dezember 2014) den 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach im rheinischen Braunkohlengebiet nach intensiver Prüfung und vorlaufendem Beteiligungsverfahren genehmigt. Der jetzige Genehmigungsbescheid bildet die Grundlage für  den Weiterbetrieb des bereits im Jahr 1978 begonnen Braunkohlentagebaus über das Jahr 2020 hinaus bis zum Jahr 2030 innerhalb der durch den Braunkohlenplan vorgegebenen Grenzen.

Auflagen zum Umwelt- und Naturschutz

Mit dem Genehmigungsbescheid wurden zahlreiche Auflagen und Bedingungen zum Umwelt- und Naturschutz rechtsverbindlich festgesetzt, die vom Bergbauunternehmen  beim Tagebaubetrieb einzuhalten und umzusetzen sind. So wurden unter anderem Regelungen zur weiteren Abbauführung, zur Wasserwirtschaft, zum Immissionsschutz und zum Naturschutz getroffen. Insbesondere wurde ein umfangreiches Artenschutz- und Ausgleichskonzept erstellt, das sich auch auf Flächen außerhalb des Abbaugebiets erstreckt. Dieses Konzept knüpft an einen Betriebsplan für den Artenschutz an, der bereits im Herbst letzten Jahres zugelassen wurde.

Weitere Regelungen und Entscheidungen wurden im jetzigen Genehmigungsbescheid  zu Fragen der Umsiedlung, zu Bergschäden sowie zur geplanten Wiedernutzbarmachung getroffen. Eine ausführliche Begründung und Abwägung der getroffenen Entscheidung ist ebenfalls Bestandteil des über 370-seitigen Genehmigungsbescheides.

Umfassendes Beteiligungs- und Prüfverfahren

Der Zulassungsentscheidung war ein umfassendes Beteiligungsverfahren vorangegangen, bei dem die Antragsunterlagen in den Kommunen im Umfeld des Tagebaus für alle interessierten Betroffenen offengelegt worden waren. Alle Bürgerinnen und Bürger  hatten die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken zur Planung vorzubringen. Zudem wurden über 90 Träger öffentlicher Belange, insbesondere Kommunen, Behörden und Verbände beteiligt. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens und durch die in der Zulassung enthaltene umfassende Gesamtabwägung aller betroffenen Belange wurden auch die Anforderungen der Rechtsprechung, insbesondere auch die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus Dezember 2013, umgesetzt. Die grundsätzliche Machbarkeit eines Restsees, der nach dem Braunkohlenabbau entstehen soll, wurde ebenfalls geprüft und als realisierbar festgestellt. Die dafür notwendige konkrete Planung erfolgt mit dem 4. Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Hambach, dessen Beantragung bis zum 31.12.2025 erfolgen muss.

Braunkohlenförderung im Tagebau Hambach

Der Braunkohlentagebau Hambach der RWE Power AG liegt zwischen Jülich im Kreis Düren und Elsdorf im Rhein-Erft-Kreis. Mit einer Jahresförderung von bis zu 45 Millionen  Tonnen Braunkohle versorgt er die Kraftwerke Frimmersdorf, Neurath und Niederaußem sowie die Veredelungsbetriebe Frechen, Fortuna und Ville/Berrenrath.

Öffentliche Bekanntgabe

Die Zulassungsentscheidung mit den festgesetzten Nebenbestimmungen und der Begründung ist ab sofort rechts unter Downloads abrufbar.

Zusätzlich wird der Genehmigungsbescheid in den betroffenen Städten Elsdorf, Jülich, Kerpen sowie in den Gemeinden Merzenich, Niederzier und Nörvenich öffentlich ausgelegt. Einzelheiten zu Auslegungsstellen und zu den Auslegungszeiten werden noch ortsüblich bekannt gemacht.

 

Kontakt:
Andreas Nörthen
Sprecher Abteilung Bergbau und Energie in NRW
Tel.: 02931 82-3934



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