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20.02.2017

Kommunalaufsicht

Genehmigung der Fortschreibung 2017 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Altena

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 14. Februar 2017 die Fortschreibung 2017 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Altena genehmigt. Die Stadt Altena kann nun ihre Haushaltssatzung 2017 veröffentlichen.

Die Fortschreibung 2017 des Haushaltssanierungsplans und die Haushaltssatzung 2017 wurden vom Rat der Stadt Altena am 05.12.2016 beschlossen und anschließend der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt.

Die Stadt Altena nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält bis 2020 Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Das Land hat zuletzt zum 1. Oktober 2016 eine Zahlung von rund 2,1 Mio. Euro an die Stadt geleistet. Im Gegenzug ist sie verpflichtet, von 2016 an ihre Haushalte auszugleichen. Ab 2017 wird die Konsolidierungshilfe degressiv abgebaut und ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Trotz der jetzigen Genehmigung steht die Stadt Altena in den nächsten Jahren weiterhin vor enormen Kraftanstrengungen, die zur nachhaltigen Sanierung des Haushaltes erforderlich sind. Der rechtswidrige Haushaltsstatus der Überschuldung gem. § 75 Abs. 7 GO NRW ist in 2013 eingetreten. Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Stadt bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen eng begleiten.


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