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24.02.2017

Kommunalaufsicht

Anzeigeverfahren zum Haushalt 2017 der Stadt Dortmund beendet Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 24. Februar 2017 die Genehmigung zur Verringerung der allgemeinen Rücklage erteilt und damit das Anzeigeverfahren zum Haushalt 2017 der Stadt Dortmund abgeschlossen.

Der Haushalt 2017 wurde am 08.12.2016 vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen und mit Schreiben vom 06.01.2017 bei der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt. Das Anzeigeverfahren ist nun beendet. Zur Deckung des geplanten Jahresdefizits von 67,2 Mio. Euro wurde die Verringerung der allgemeinen Rücklage genehmigt. Durch das Jahresdefizit von 67,2 Mio. Euro würde die allgemeine Rücklage im Umfang von 4,3 % in Anspruch genommen.

Bis 2020 sollen die Jahresdefizite allmählich auf 17 Mio. Euro zurückgeführt werden. Die Stadt Dortmund muss weiterhin kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, weil die allgemeine Rücklage in den nächsten Haushaltsjahren um weniger als 5 % p.a. verringert wird. Die im Rahmen des Memorandums 2017 beschlossenen Maßnahmen sollen zu Haushaltsverbesserungen zwischen 16,5 und 23,7 Mio. Euro führen.

In der Verfügung ist Regierungspräsidentin Diana Ewert darauf eingegangen, dass sich die bis 2020 erwarteten Haushaltsverbesserungen in erster Linie aufgrund erwarteter höherer Erträge aus Steuern und Schlüsselzuweisungen ergeben.

Die in den Vorjahren beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltsverbesserungen führen nicht zu einem planerischen Haushaltsausgleich, sie stehen nun für weitere Haushaltsverbesserungen nicht mehr zur Verfügung. Hier wird das Risiko gesehen, dass die Stadt bei einem spürbaren Zinsanstieg oder einem Konjunktureinbruch keine Möglichkeiten mehr hätte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt Dortmund sicherzustellen. Insoweit bewegt sich die Stadt immer weiter in Richtung der Vergeblichkeitsfalle, in der sie nicht mehr in der Lage wäre, den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen.


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