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06.04.2017

Genehmigung für Haushaltsjahr 2017

Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Bochum Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 05. April 2017 die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2017 genehmigt. Die Stadt kann damit ihre Haushaltssatzung für das Jahr 2017 öffentlich bekanntmachen.

Seit Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 befindet sich die Stadt Bochum nicht mehr in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Fortschreibungen des Konzeptes konnten in den Jahren 2013 bis 2016 genehmigt werden. Da die nunmehr für das Jahr 2017 vorgelegte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes weiterhin ab dem Jahr 2022 ausgeglichene städtische Haushalte vorsieht, konnte die Bezirksregierung jetzt auch diese Fortschreibung genehmigen.

Gleichwohl steht die Stadt Bochum in den nächsten Jahren weiterhin vor enormen Kraftanstrengungen, um den städtischen Haushalt nachhaltig zu sanieren. Aus diesem Grund beinhaltet die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 gegenüber den Vorjahren erweiterte Berichtspflichten für die Stadt Bochum. Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg wird die Stadt Bochum während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2022 bei der Umsetzung ihrer Konsolidierungsmaßnahmen eng begleiten.


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