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20.04.2017

Haushaltssanierungsplan Herne

Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am Dienstag (18. April) die Fortschreibung  des Haushaltssanierungsplans 2017 der Stadt Herne genehmigt. Die Stadt kann damit ihre Haushaltssatzung für das Jahr 2017 veröffentlichen. Die Stadt Herne nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält auch in diesem Jahr eine Konsolidierungshilfe des Landes NRW in Höhe von rund 17,5 Millionen Euro.

Am 31.10.2012 wurde der Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt Herne durch die Bezirksregierung genehmigt. Seitdem befindet sich die Stadt Herne nicht mehr in der vorläufigen Haushaltsführung.

In den Jahren 2013 bis 2016 wurden die Fortschreibungen der Haushaltssanierungspläne für die Jahre 2013 bis 2016 genehmigt. Da die für das Jahr 2017 vorgelegte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans weiterhin ab dem Jahr 2018 ausgeglichene städtische Haushalte ausweist, konnte die Bezirksregierung jetzt auch diese Fortschreibung genehmigen.

Die Haushaltsplanungen der Stadt Herne für das Jahr 2017 wurden erneut von erheblichen Verschlechterungen der haushaltswirtschaftlichen Planungsperspektiven überschattet. Durch den ergänzenden Beschluss des Rates der Stadt Herne vom 28.03.2017 konnten die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung der Fortschreibung für das Jahr 2017 hergestellt werden.

Wie der vorliegende Haushaltsplan beweist, ist es der Stadt Herne gelungen mit einer strengen haushaltswirtschaftlichen Disziplin den Zielen der Gemeindeordnung NRW und des Stärkungspaktgesetzes gerecht zu werden. Gleichwohl steht die Stadt Herne in den nächsten Jahren weiterhin vor enormen Kraftanstrengungen, um den städtischen Haushalt nachhaltig zu sanieren und weiterhin ausgeglichene Haushalte darstellen zu können.

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg wird die Stadt Herne während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis zum Jahr 2021 bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen eng begleiten.


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