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02.05.2017

Sachlicher Teilplan Energie (Windenergie)

Information der Fraktionen des Regionalrates Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr Gehört zum Bereich Energie, Bergbau

Die Bezirksregierung Arnsberg setzt den Arbeitsauftrag des Regionalrates zur Erarbeitung eines zweiten Planungsentwurfes des Sachlichen Teilplans Energie (Windenergie) um. In diesem Zusammenhang hat die Behörde in der Sitzung der Steuerungsgruppe des Regionalrates am 5. April 2017 den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Vorsitzenden des Regionalrates erste Ergebnisse zur Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte an einer Beispielbetrachtung vorgestellt.

Die Einbeziehung der vorgegebenen Eckpunkte des Regionalratsbeschlusses aus Dezember 2016 wie z. B. des Mindestabstandes zu bebauten Flächen oder der Berücksichtigung von Tourismusflächen, ergeben nach einer ersten Prüfung neue kritische Punkte.

In der Folge könnten negative Auswirkungen für einzelne Kommunen entstehen, die durch diese Eckpunkte vermieden werden sollten. Diese Situation erfordert einen weiteren inhaltlich intensiven Austausch. Vereinbart wurde auf Wunsch der Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung am 5. April daher eine ausführliche Information der einzelnen Fraktionen des Regionalrates im Juni 2017.

Der am vergangenen Freitag (28. April) gestellte Antrag der CDU Regionalratsfraktion auf Einstellung der Arbeiten am Sachlichen Teilplan Energie (Windenergie) erfolgt vor diesem Hintergrund überraschend.


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