Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Bedienstete im öffentlichen Dienst Beihilfe zu Kosten, die ihnen (gegebenenfalls auch für Angehörige) durch Krankheit, Geburten und Todesfälle entstehen.

Zuständigkeit der Bezirksregierung

Die Bezirksregierung Arnsberg bearbeitet die Beihilfeanträge

• der Lehrkräfte an den staatlichen weiterführenden Schulen im Regierungsbezirk (mit Ausnahme der Hauptschulen)
  
• der Lehrkräfte an Förderschulen
  • in Bad Sassendorf (Schule an der Rosenau),
  • in Bochum (Ferdinand-Krüger-Schule/Westfälische Schule für Schwerhörige),
  • in Dortmund (Frida-Kahlo-Schule für Kranke/Martin-Bartels-Schule/Rheinisch-Westfälische Realschule für Hörgeschädigte),
  • in Hamm (Schule im Heithof),
  • in Iserlohn (Schule für Kranke),
  • in Lüdenscheid (Michael-Ende-Schule),
  • in Marsberg (Westfälische Schule für Kranke),
  • in Olpe (Westfälische Schule für Gehörlose und Schwerhörige/Westfälische Schule für Blinde und Sehbehinderte) und
  • in Soest (von-Vincke-Schule/Westfälisches Berufskolleg für Blinde und Sehbehinderte),
    
• der Lehramtsanwärter/innen und Schulreferendarinnen/-referndare an den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung
  
• der Schulverwaltungsassistentinnen/-assistenten an allen Schulen der Bezirksregierung Arnsberg
  
• der Lehrkräfte an denjenigen Ersatzschulen im Regierungsbezirk, deren Träger die Bezirksregierung mit der Bearbeitung der Beihilfeanträge beauftragt haben,
  
• der Bediensteten der Polizeipräsidien in Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm,
  
• der Bediensteten des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei in Selm,
  
• der Bediensteten des Strategiezentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen in Bochum,
  
• der Bediensteten der Bezirksregierung selbst sowie
  
• der Bediensteten anderer Landesbehörden, -einrichtungen und -betriebe (mit Ausnahme der Finanz- und Justizverwaltung).

Die Postadresse lautet:

Zentrale Scanstelle Beihilfe
32746 Detmold

Regelungen für Ersatzschulen

Wenn Ersatzschulen die Beihilfe für ihre Bediensteten selbst berechnen, überprüft die Bezirksregierung, ob diese Festsetzungen stimmen, denn die Leistungen werden vom Land NRW im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung erstattet. Träger(innen) von Ersatzschulen können die Bezirksregierung aber auch direkt mit der Beihilfebearbeitung beauftragen. So können Rückforderungen beziehungsweise Nachzahlungen vermieden sowie Arbeitszeit und Kosten gespart werden. Detaillierte Informationen finden sich unter „Downloads“.

Rechtsgrundlagen

Im Internetportal der Bezirksregierung Detmold, der zentralen Koordinierungsstelle des Landes für Beihilfe, finden sich unter anderem

• die Beihilfenverordnung (BVO),
• die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ),
• die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und
• das Leistungsverzeichnis für Medizinalfachberufe.

Im Internetportal des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen können zum Beispiel

• die Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) und
• die Richtlinie über künstliche Befruchtung

eingesehen werden.

Im Internetportal des nordrhein-westfälischen Innenministeriums finden sich unter anderem

• das Landeshebammengesetz (LHebG NRW)
• die Hebammengebührenordnung Nordrhein-Wesfalen (HebGO NRW)