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Bereich: Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr > Regionalrat und Regionalentwicklung

Sachlicher Teilplan "Energie" Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Der Regionalrat Arnsberg hat mit dem Erarbeitungsbeschluss am 03.07.2014 den ersten Entwurf des Regionalplanes Arnsberg – Sachlicher Teilplan „Energie“ für das Beteiligungsverfahren freigegeben. Ein wesentlicher Inhalt dieses Planentwurfes ist die räumliche Festlegung von Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie (sogenannte Windenergiebereiche) in Südwestfalen.

In der Zeit zwischen dem 22.08.2014 und dem 22.12.2014 führte die Regionalplanungsbehörde ein Beteiligungsverfahren zu dem Planentwurf durch, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Träger öffentlicher Belange äußern konnten. Insgesamt wurden rund 20.000 Stellungnahmen von rd. 6.000 Personen/Institutionen abgegeben. Gegenstand dieses Beteiligungsverfahrens waren ebenfalls die jeweils dritten Änderungen der räumlichen Teilabschnitte Soest/HSK und Siegen-Wittgenstein/Olpe (Pumpspeicherkraftwerksplanungen).

Schwerpunkt der Arbeit der Regionalplanungsbehörde ist seitdem die inhaltliche Auswertung der Stellungnahmen. Dies bedeutet sowohl wegen der Vielzahl und des Umfangs der Stellungnahmen, als auch wegen der Heterogenität der einzelnen Anregungen  einen erheblichen Arbeitsaufwand. Aufbauend auf diesen Auswertungen, wurden dem Regionalrat in der Septembersitzung 2016 erste Ansätze und Ideen für eine Überarbeitung des Entwurfes vorgestellt.

Zur weiteren Begleitung des Regionalplanverfahrens hat der Regionalrat in seiner Sitzung am 08.12.2016 verschiedene Anforderungen an einen Entwurf des Sachlichen Teilplanes „Energie“ formuliert. In den kommenden Monaten gilt es daher, diese inhaltlichen Anforderungen in konkrete Kriterien und Bewertungsschritte zu übersetzen und auf den Planungsraum anzuwenden. Eine enge Abstimmung mit dem Regionalrat ist dabei erforderlich und soll insbesondere über Diskussionen in den Sitzungen der Planungskommission sowie einer begleitenden Steuerungsgruppe erreicht werden.

Die Inhalte der Sitzungen des Regionalrates und seiner Kommissionen sowie die aktuellen Regionalratsbeschlüsse können im Ratsinfosystem des Regionalrates Arnsberg abgerufen werden. Das Ratsinformationssystem kann über den entsprechenden Link im Bereich „Informationen zum Thema im Internet“ aufgerufen werden.

Ziel des  überarbeiteten Entwurfes ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben und dabei entstehende Konflikte – soweit möglich – zu reduzieren. Im Beteiligungsverfahren wurden vielfältige, teilweise gegensätzliche Anregungen für oder gegen einzelne räumliche Festlegungen von Windenergiebereichen abgegeben. Damit wird deutlich, dass es nicht möglich sein wird, sämtlichen Anregungen zu entsprechen.

Neben den Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren ergeben sich auch durch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen Anpassungsbedarfe. Hierzu zählt insbesondere der Windenergieerlass des Landes NRW aus dem Jahr 2015. Überdies sieht der neue Landesentwicklungsplan NRW gegenüber seinem ersten Entwurf aus dem Jahr 2013 erweiterte planerische Spielräume bei der Ausweisung von Windenergiebereichen in den Regionalplänen vor. Die Festlegung der Flächenvorgabe von 18.000 ha hat nunmehr die Rechtsqualität eines Grundsatzes der Raumordnung und ist damit der Abwägung zugänglich. Die grundsätzliche Aufforderung zur Festlegung von Windenergiebereichen in den Regionalplänen bleibt aber auch im überarbeiteten Landesentwicklungsplan bestehen. Der neue Landesentwicklungsplan NRW ist seit 08.02.2017 rechtskräftig und kann auf den Internetseiten der Staatskanzlei des Landes NRW (Landesplanungsbehörde) eingesehen werden. Die Internetseiten der Landesplanung NRW können über den entsprechenden Link im Bereich „Informationen zum Thema im Internet“ aufgerufen werden.

Rechtswirkung des ersten Entwurfes

Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Beteiligungsverfahren sowie dem weiteren Auftrag zur Anpassung des Windenergiekonzeptes als Grundlage des Sachlichen Teilplanes „Energie“ durch den Regionalrat zeichnen sich bereits jetzt deutliche Änderungen am Regionalplanentwurf ab. Aufgrund dieser frühen Konzeptphase ist es aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, konkrete Aussagen zur zukünftigen Abgrenzung potentieller Windenergiebereiche zu treffen.

Die Windenergiebereiche des Entwurfes des Sachlichen Teilplanes „Energie“ waren bislang als in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung von den nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsbehörden zu berücksichtigen. Auf Grund der voraussichtlichen Änderungen ist bei den räumlichen Festlegungen des gegenwärtigen Entwurfes nicht mehr von sogenannten Zielen in Aufstellung auszugehen. Eine Berücksichtigungspflicht der Windenergiebereiche des bisherigen Entwurfes (Erarbeitungsbeschluss 03.07.2014) seitens der nachgelagerten Planungs- und Genehmigungsbehörden nach § 4 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) besteht demnach nicht mehr.

Auch wenn gegenwärtig keine Berücksichtigungspflicht mehr besteht, sieht die Regionalplanung zu einem späteren Zeitpunkt die Festlegung von Windenergiebereichen mit der Wirkung von Vorranggebieten nach § 8 Abs. 7 Nr. 1 ROG vor. Mit einem überarbeiteten Entwurf des Sachlichen Teilplanes „Energie“ werden die Windenergiebereiche wieder als in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung gemäß § 4 Abs. 1 ROG zu berücksichtigen sein. Erlangt der Sachliche Teilplan „Energie“ nach Abschluss des regionalplanerischen Verfahrens Rechtskraft gilt das Anpassungsgebot nach § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch.

Erneutes Beteiligungsverfahren

Durch die Überarbeitung des Entwurfes und die damit verbundene Änderung der zeichnerischen Festlegungen begründet sich ebenfalls die Durchführung eines erneuten Beteiligungsverfahrens. Wie auch bereits im ersten Beteiligungsverfahren 2014 wird dann jedermann die Gelegenheit haben, Anregungen zu dem Entwurf abzugeben. Über den Umgang mit den dann vorgebrachten Anregungen entscheidet der Regionalrat als Träger der Planungshoheit in seiner abschließenden Abwägung über das Planwerk am Ende des Verfahrens.

Auf Grund der zuvor beschriebenen Abstimmungsprozesse kann gegenwärtig keine Prognose über einen möglichen Zeitraum des nächsten Beteiligungsverfahrens abgegeben werden. Gemäß § 13 Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRW ist die öffentliche Auslegung des Planentwurfes aber mindestens zwei Wochen im Voraus im Amtsblatt der Bezirksregierung Arnsberg bekannt zu geben. Eine entsprechende Information wird dann auf der Homepage der Bezirksregierung veröffentlicht werden, ebenso wie der Planentwurf selbst.


Weiterführende Informationen

Der bisherige Regionalplanentwurfwww.bra.nrw.de/2639711

Sachlicher Teilplan „Energie“ des Regionalplans Arnsberg: Textliche und zeichnerische Festlegungen, Windenergiekonzept und Erläuterungskarten, Umweltbericht

Fragen und Antwortenwww.bra.nrw.de/2738161

rund um den Entwurf des Regionalplans Arnsberg - Sachlicher Teilplan "Energie" (FAQs)

Änderungsverfahren für den Regionalplanwww.bra.nrw.de/2639751

Der Regionalplan Arnsberg - Teilabschnitt Oberbereich Siegen - Änderungsverfahren

Änderungsverfahren für den Regionalplanwww.bra.nrw.de/2639755

Der Regionalplan Arnsberg - Teilabschnitt Kreis Soest und Hochsauerlandkreis - Änderungsverfahren

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