Wer Chemikalien und Biozide (wie zum Beispiel Mittel zur Insektenbekämpfung oder -abwehr) herstellt, in die Europäische Union importiert oder mit ihnen handelt, muss verschiedene nationale und europäische Vorschriften beachten.

Zuständigkeiten

Die Bezirksregierung Arnsberg

• überwacht die Einhaltung der Vorschriften bei Hersteller(inne)n, Importeur(inn)en und Großhändler(inne)n mit Sitz im Regierungsbezirk,
• führt im Regierungsbezirk stichprobenartig Marktkontrollen im Großhandel durch,
• steht für alle Fragen zu Herstellung, Import und Vertrieb von Chemikalien und Bioziden zur Verfügung und
• geht Beschwerden über Verstöße nach.

Die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen

• überwachen die Einhaltung der Vorschriften im Einzelhandel,
• erteilen die Erlaubnis, die nach § 2 der Chemikalienverbotsverordnung benötigt wird, um giftige und sehr giftige Stoffe an Endverbraucher(innen) abgeben zu dürfen, und
• sind Adressat für diejenigen, die nach § 2 der Chemikalienverbotsverordnung ihre Tätigkeit anzeigen müssen, weil sie entweder als Apotheker(innen) arbeiten oder giftige und sehr giftige Stoffe an Wiederverkäufer(innen), berufsmäßige Verwender(innen) oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten abgeben wollen.

Eine Liste der Gesundheitsämter im Regierungsbezirk Arnsberg findet sich unter Downloads.

Für die Durchführung von Sachkundeprüfungen und die Ausstellung von Prüfzeugnissen, ohne die nach § 5 der Chemikalienverbotsverordnung niemand sehr gefährliche Stoffe oder Zubereitungen abgeben darf, ist in NRW die Bezirksregierung Düsseldorf (Petra Lehmann, 0211 475-9441, E-Mail: petra.lehmann@brd.nrw.de) zuständig.

Leitfäden, Arbeitshilfen und Rechtsgrundlagen

Wichtige Rechtsgrundlagen für den Bereich Chemikaliensicherheit und Biozid-Recht sind zum Beispiel national

• das Chemikaliengesetz,
• die Chemikalienverbotsverordnung,
• die Biozid-Zulassungsverordnung und
• die Biozid-Meldeverordnung

sowie EU-weit

• die REACH-Verordnung über die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien,
• die CLP-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen,
• die POPs-Verordnung über persistente organische Schadstoffe,
• die PIC-Verordnung über den grenzüberschreitenden Chemikalienhandel,
• die Marktüberwachungsverordnung und
• die Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten sowie die dazugehörigen Review-Verordnungen.

Sie und andere Rechtsgrundlagen finden sich zusammen mit Leitfäden und Arbeitshilfen im Internet über

• das Arbeitsschutzportal des Landes Nordrhein-Westfalen,
• die Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin,
• den Reach-CLP-Helpdesk der Bundesbehörden und
• das "Gemeinsame Kompetenz-Center REACH-Net", an dem Expert(inn)en aus Interessenverbänden, Unternehmen, Beratungsgesellschaften, Behörden und der Wissenschaft mitwirken.