EG-Dienstleistungsrichtlinie: Dienstleistungen der Bezirksregierung Arnsberg 
Die EG-DLRL trat Ende Dezember 2006 in Kraft und ist bis zum 28. Dezember 2009 von den Mitgliedstaaten umzusetzen. Sie soll insbesondere den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen fördern, bestehende Hindernisse abbauen und zur Verwirklichung eines einheitlichen, europäischen Binnenmarktes beitragen.
Außerdem soll die neue Dienstleistungsrichtlinie ausländischen Dienstleistern helfen, von der Möglichkeit der Dienstleistungsfreiheit leichter Gebrauch zu machen.
Die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeit sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen erfolgt nach den Bestimmungen des Aufnahmestaates. Eine selbständige Erwerbstätigkeit umfasst die unterschiedlichsten Tätigkeiten, u. a. freiberufliche, kaufmännische, gewerbliche oder handwerkliche Tätigkeiten.
Die Bezirksregierung Arnsberg bearbeitet u. a. folgende Dienstleistungen, die zur EG-Dienstleistungsrichtlinie (EG-DLRL) gehören:
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Dezernat 21
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Stiftungsrechtwww.bra.nrw.de/568673 [pdf, 56KB]Anerkennung, Änderung, Auflösung einer privatrechtlichen Stiftung
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Dezernat 24
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Öffentliche Gesundheitwww.bra.nrw.de/568687 [pdf, 19KB]Zulassung von Weiterbildungsstätten für Fachgesundheits-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in der Intensivpflege und Anästhesie, für den Operationsdienst, für Krankenhaushygiene (Hygienefachkraft) und in der psychiatrischen Pflege sowie für Fachaltenpflege
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Dezernat 48
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Weiterbildungwww.bra.nrw.de/568727 [pdf, 18KB]Anerkennung als Einrichtung der Arbeitnehmerweiterbildung
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Schulrecht und Schulverwaltung, Ersatzschulenwww.bra.nrw.de/568713 [pdf, 60KB]Anerkennung einer allgemein bildenden Ergänzungsschule
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Dezernat 52
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Abfallwirtschaftwww.bra.nrw.de/568747 [pdf, 21KB]Bestätigung der Zulässigkeit der Abfallentsorgung in einer Abfallentsorgungsanlage
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Abfallwirtschaftwww.bra.nrw.de/568761 [pdf, 19KB]Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten
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Abfallwirtschaftwww.bra.nrw.de/568775 [pdf, 21KB]Transportgenehmigung
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Abfallwirtschaftwww.bra.nrw.de/568789 [pdf, 21KB]Maklergenehmigung für Vermittlungsgeschäfte
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Abfallwirtschaftwww.bra.nrw.de/568803 [pdf, 19KB]Zustimmung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen
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Abfallwirtschaftwww.bra.nrw.de/568817 [pdf, 19KB]Durchführung der Überwachung von Abfallwirtschaftsbeteiligten
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Abfallwirtschaftwww.bra.nrw.de/568831 [pdf, 18KB]Entscheidungen über die Durchführung von Überwachungen und Untersuchungen durch den Deponiebetreiber
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Dezernat 52 und 53
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Abfallwirtschaft/Immissionsschutzwww.bra.nrw.de/568845 [pdf, 19KB]Stellungnahme nach § 33 (3) UAG im Rahmen des Auditierungsverfahrens
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Dezernat 53
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Immissionsschutzwww.bra.nrw.de/568862 [pdf, 20KB]Beauftragung eines geeigneten Sachverständigen durch die Bezirksregierung
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Dezernat 65
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Bergbauwww.bra.nrw.de/568876 [pdf, 21KB]Anerkennung als Markscheider für markscheiderische Tätigkeiten nach der Markscheider-Bergverordnung
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Info-Bereich
Ansprechpartner/innen:
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Hildegard Thor
Telefon 02931 82-2780
Telefax 02931 82-2386
E-Mail hildegard.thor@bezreg-arnsberg.nrw.de
Anschrift
Seibertzstr. 1
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