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Geldwäscheprävention Gehört zum Bereich Förderportal, Wirtschaft Gehört zum Bereich Recht, Ordnung

Meldung vom 20.06.2016

Zusätzliche Identifizierungspflicht Gehört zum Bereich Förderportal, Wirtschaft Gehört zum Bereich Recht, Ordnung

Das Geldwäschegesetz vom 13. August 2008 ist durch Artikel 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKRLUG) vom 11.04.2016 (BGBl. I S. 720, Nr. 17) mit Wirkung vom 18.06.2016 in dem folgenden, wesentlichen Punkt geändert worden.  mehr...

Aufsicht über Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor

  
Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Das Geldwäschegesetz richtet sich nicht nur an Unternehmen aus dem Finanzsektor, wie Banken oder Kapitalanlagegesellschaften, sondern auch an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors.

Unter anderem richtet sich das Geldwäschegesetz an:

  • Güterhändler (Personen, die gewerblich mit Gütern handeln),
     
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes,
      
  • Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln), mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler,
      
  • Rechtsdienstleister (nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gemäß § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen),
     
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z. B. Vorratsgesellschaften anbieten),
      
  • Immobilienmakler

Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen (Know your Customer-Prinzip = Kenne Deinen Kunden). Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen.

Einen umfassenden Überblick über die Sorgfalts- und Anzeigepflichten sowie erforderliche Vorsorge- und Sicherungsmaßnahmen können Sie sich anhand der nebenstehenden bundeseinheitlichen Merkblätter verschaffen.

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Sie sind verpflichtet, den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt Verdachtsfälle zu melden (§ 14 Absatz 1 GwG). Die Überwachung von Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor ist Aufgabe der Bundesländer.  

In Nordrhein-Westfalen obliegt die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 9 Geldwäschegesetz in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Gewerberechtsverordnung den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

Nach § 16 Absatz 6 Satz 1 GwG hat die Aufsichtsbehörde die Verpflichteten über diejenigen Staaten zu informieren, die von ihr als gleichwertige Drittstaaten im Sinne von § 1 Absatz 6a GwG anerkannt werden. Die Aufsichtsbehörde ist dabei berechtigt, auf Informationen des Bundesministeriums für Finanzen zurück zu greifen. Die aktuelle Liste der gleichwertigen Drittstaaten liegt zurzeit nur in englischer Fassung vor.


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