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Bereich: Landes- und Schuldienst > Finanzielle Leistungen

Schadensersatzstreitigkeiten Gehört zum Bereich Landes- und Schuldienst

Das Justiziariat bearbeitet zentral für die Bezirksregierung einschl. der nachgeordneten Behörden zivilrechtliche Schadensersatzfälle, soweit diese Ansprüche dem Grunde oder der Höhe nach bestritten werden.

Folgende Angelegenheiten werden hier bearbeitet:

  • Schadensersatzansprüche des Landes NRW gegen Dritte, z. B. aufgrund von privaten Unfällen von Landesbediensteten bzw. ihrer beihilfeberechtigten Angehörigen oder von Dienstunfällen Bediensteter im In- und Ausland,
  • Schadensersatzforderungen, die Dritte gegen das Land NRW geltend machen,
  • Einleitung und Durchführung des gerichtlichen Mahn- und Vollstreckungsverfahrens,
  • Prozessvertretung des Landes NRW vor den Zivilgerichten aller Instanzen als Kläger oder Beklagter.

Info-Bereich

Ansprechpartner/innen:

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