Beratung der Städte und Gemeinden

Die Bezirksregierung berät die Kommunen im Regierungsbezirk sowohl bei konkreten städtebaufachlichen und bauplanungsrechtlichen Fragestellungen als auch durch die sogenannte Vorprüfung von Bauleitplänen. Im regelmäßig stattfindenden "fachdialog: bauleitplanung" werden aktuelle Themen der Bauleitplanung erörtert.

Genehmigung der Bauleitpläne

Bevor die von den Kommunen erstellten Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, sofern sie nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind, in Kraft treten können, müssen sie von der zuständigen Bezirksregierung genehmigt werden. Geprüft werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens

• das formelle Aufstellungsverfahren,
• der materielle Planinhalt und
• die Abwägung des Rates über die von der Öffentlichkeit, den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen.

Prüfung von Eingaben und Beschwerden

Nicht selten fühlen sich Bürger(innen) durch städtebauliche Planungen einer Stadt oder Gemeinde in ihren Belangen beeinträchtigt. Sie können sich mit Eingaben und Beschwerden auch an die Bezirksregierung wenden. Sie ermittelt den Sachverhalt, holt eine Stellungnahme der betroffenen Kommune ein und überprüft die Angelegenheit – ohne in die Planungshoheit der Stadt oder Gemeinde einzugreifen.

Rechtliche Vorgaben

• Bundesgesetze und -verordnungen wie etwa das Baugesetzbuch und das Wasserhaushaltsgesetz finden Sie über das gemeinsame Internetportal "Bundesrecht" des Bundesministeriums der Justiz und der "juris GmbH".
• Das nordrhein-westfälische Innenministerium bietet im Internet eine Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Landes.
• Mustervorschriften und -erlasse sind im Internet-Informationssystem der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) zusammengestellt.
• Die Rechtsprechung zum Thema findet sich im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen.