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20.06.2016

Zusätzliche Identifizierungspflicht Gehört zum Bereich Förderportal, Wirtschaft Gehört zum Bereich Recht, Ordnung

Das Geldwäschegesetz vom 13. August 2008 ist durch Artikel 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ZKRLUG) vom 11.04.2016 (BGBl. I S. 720, Nr. 17) mit Wirkung vom 18.06.2016 in dem folgenden, wesentlichen Punkt geändert worden.

Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz (GwG) im Nichtfinanzsektor

Zusätzliche Verpflichtung zur Identifizierung der auftretenden Person ab dem 18.06.2016:

Ab dem 18. Juni 2016 ist - neben dem Vertragspartner - zusätzlich auch die für diesen ggf. auftretende Person nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 und 4 des Geldwäschegesetzes (GwG) zu identifizieren.

Immer, wenn Identifizierungspflichten nach dem GwG bestehen, sind somit auch Personen, die sich z. B. als Bote oder Bevollmächtigter des Vertragspartners zu erkennen geben, zu identifizieren.

Die Norm dient der Umsetzung des Artikels 13 Abs. 1 letzter Satz der 4. EU-Geldwäscherichtlinie. Demnach müssen sich die Verpflichteten bei Umsetzung der Sorgfaltspflichten vergewissern, dass „jede Person, die vorgibt, im Namen des Kunden zu handeln, dazu berechtigt ist“ und die Identität dieser Person feststellen und überprüfen“.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hierzu klargestellt, dass sich die zusätzliche Identifizierungspflicht im Bereich des Nichtfinanzsektors für alle vor Ort agierenden natürlichen Personen ergibt, also Boten, gesetzliche Vertreter, rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter und Personen, die ihre Vertretungsmacht aus ihrer Stellung als Organ einer juristischen Person oder Personengesellschaft herleiten.

Auch gesetzliche Vertreter oder Verfügungsberechtigte einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft sind - über die reine Erfassung nach § 4 Absatz 3 Nummer 2 GwG hin

G hinaus – vollständig anhand eines in § 4 Abs. 4 Nr. 1 GwG genannten Dokumentes, z. B. eines Personalausweises, zu identifizieren.

Die Identitätsangaben (Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift, Art, Nummer und ausstellende Behörde des zur Überprüfung der Identität vorgelegten Dokumentes) sind zu dokumentieren und aufzubewahren.

Die bundeseinheitlichen Merkblätter und Broschüren werden erst im Anschluss an die weiteren geplanten Änderungen des Geldwäschegesetzes geändert. Die auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg zur Verfügung gestellten Muster-Dokumentationsbogen werden in Kürze aktualisiert.


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