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08.04.2011

Keine höhere Kreditgenehmigung für die Stadt Arnsberg möglich

Die mehr als angespannte Haushaltssituation der Stadt Arnsberg lässt eine höhere Kreditgenehmigung als 4,3 Millionen Euro in diesem Jahr nicht zu. Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2008 wird die Stadt Arnsberg bis 2014 circa 95 Millionen Euro Eigenkapital verloren haben und gilt dann als überschuldet. Die Überschuldung ist die dramatischste Fehlentwicklung der kommunalen Finanzen. Das geplante Jahresdefizit der Stadt beläuft sich im Jahr 2011 auf circa 14,4 Millionen Euro.

Aus diesem Grund sind bei der Duldung von Investitionen im Nothaushalt besonders strenge Maßstäbe anzuwenden, die der Stadt auch bekannt sind – insbesondere unter Berücksichtigung der gemeinsam mit der Kommunalaufsicht des Hochsauerlandkreises geführten Gespräche mit Vertretern der Stadt seit September letzten Jahres (letztmalig am 23. März 2011 auch mit dem Kämmerer der Stadt Arnsberg).

Die genehmigte Kreditaufnahme in Höhe von 4,3 Millionen Euro ermöglicht unter Berücksichtigung von Einzahlungen aus Zuwendungen des Landes die Finanzierung von Investitionen in Höhe von 21 Millionen Euro. Bei dieser Ausgangslage können

Fortsetzungsmaßnahmen aus 2008, 2009 sowie 2010 weitergeführt werden.

Innerhalb dieses Kreditrahmens entscheidet die Stadt Arnsberg zunächst eigenverantwortlich, welche Maßnahmen damit umgesetzt werden sollen.

Die zu berücksichtigende Rechtslage sowie die Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht ist seit Jahren im kommunalen Bereich bekannt und hat sich auch in diesem Jahr nicht geändert. Ebenfalls dürfte den handelnden Akteuren die seit Jahren bestehende dramatische Haushaltslage der Stadt bekannt sein. Und dass in einer solchen Situation nicht alles Wünschenswerte auch machbar ist, dürfte ebenfalls offenkundig sein.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein schleppender Abruf von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II durch die Stadt Arnsberg festzustellen ist. Von den angemeldeten 7,9 Millionen Euro wurden bislang erst 4,4 Millionen Euro abgerufen.


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