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11.04.2011

Bezirksregierung Arnsberg zieht Konsequenzen aus dem ENVIO-Skandal Gehört zum Bereich Umwelt, Gesundheit, Arbeitsschutz

Der Umweltminister Johannes Remmel und der Arbeitsminister Guntram Schneider haben am Montag, 11. April, zwei Gutachten zur Aufarbeitung der Vorgänge beim PCB-Skandal der Dortmunder Firma ENVIO veröffentlicht. Die mit dem Gutachten erfolgte Analyse und die gemachten Verbesserungsvorschläge wird die Bezirksregierung aufgreifen und mit verschiedenen Maßnahmen die Abläufe innerhalb der Behörde optimieren.

Für Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann ist bei der Aufarbeitung des ENVIO-Skandals klar: "Die Firma ENVIO ist der entscheidende Verursacher für die PCB-Belastungen im Dortmunder Hafengebiet. ENVIO hat den unzulässigen Umgang mit PCB-haltigen Bindemittel gegenüber den Behörden verschleiert. Sie hat durch ihr Handeln eindeutig gegen umwelt- und arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen und die Gesundheit von Mitarbeitern gefährdet."

Die Bezirksregierung räumt ein: Bei der Überprüfung der Dortmunder Firma ENVIO sind – rückschauend betrachtet – Fehler gemacht worden.

  • ENVIO wurde nicht so kontrolliert, wie es angemessen gewesen wäre.
  • Es wurde zu sehr auf die Selbstüberwachung durch das Unternehmen vertraut.
  • Risikobasierte Überwachungen waren zum damaligen Zeitpunkt nicht Stand der Überwachungspraxis.
  • Häufigere und unangemeldete Betriebsprüfungen hätten ggf. zur frühzeitigeren Aufdeckung des Skandals beigetragen können.
  • Überwachungsdefizite hat es durch erheblichen Personalabbau im Umwelt- und Arbeitsschutz und Personalwechsel gegeben.

Die Bezirksregierung Arnsberg zieht Konsequenzen und hat seit dem letzten Jahr bereits mit zahlreichen Aktivitäten auf den Skandal reagiert, z. B. durch

  • zahlreiche interne Gespräche zur weiteren Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Überwachungsbereich;
  • verstärkte rechtliche Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um aktuelle rechtliche Entwicklungen schneller zu kommunizieren;
  • Neustrukturierung des Beschwerdemanagements;
  • Erarbeitung eines neuen Konzeptes für eine risikoorientierte Überwachung im Bereich der Umweltverwaltung;
  • Bildung einer zusätzlichen Einsatzgruppe zur Arbeitsschutzüberwachung;
  • Entwicklung und kontinuierliche Fortschreibung eines Strategiekonzeptes zur Sanierung des ENVIO-Geländes;
  • Einrichtung einer Lenkungsgruppe mit allen zuständigen Behörden;
  • Durchführung von zwei Sanierungsfachgesprächen, um die  Betroffenen über die Sanierungsmaßnahmen auf dem Gelände der Firma ENVIO zu informieren und sie mit einzubeziehen;
  • Schaffung der Funktion des "Ombudsmann PCB";
  • Einzelgespräche des Regierungspräsidenten und des zuständigen Abteilungsleiters mit unterschiedlichen Betroffenen (Mitarbeiter der Firmen ENVIO und ABP, diverseUnternehmen aus dem Dortmunder Hafen, politische Vertreteraller Parteien, Bürgerinitiativen etc.);
  • Beteiligung der Bezirksregierung an öffentlichen Veranstaltungen, um den Fortgang und die Strategie der Sanierungsmaßnahmen auf dem ENVIO-Gelände zu erläutern. (z. B. in der Multiplikatorenkonferenz, bei Kleingärtnern, im Umweltausschuss der Stadt Dortmund, bei der Hafen-AG);
  • Optimierung der Kommunikation mit den Ministerien durch tägliche operative Lageberichte und Presselageberichte.

Eine wesentliche Ursache für den ENVIO-Skandal ist zweifellos die Personalsituation im Arbeits- und Umweltschutzbereich. In den letzten Jahren ist es durch die Politik der schwarz-gelben Landesregierung bei der Bezirksregierung Arnsberg zu nicht verantwortlichen Personaleinsparungen gekommen. Mit der Ideologie "Privat vor Staat" und der Absicht zur Reduzierung der Regierungsbezirke wurde ein Klima begünstigt, bei dem Kontrollfunktionen nicht in dem notwendigen Maße verfolgt wurden. Der Personalabbau in der Arbeitsschutz- und der Umweltverwaltung (bis zu 43 %) hatte für ganz Nordrhein-Westfalen Personalmangel, Personalwechsel und verschobene Prioritäten zur Folge.

Vor diesem Hintergrund begrüßt Regierungspräsident Gerd Bollermann, dass durch die verantwortlichen Ministerien personelle Verbesserungen für die Bereiche Umwelt- und Arbeitsschutz vorgeschlagen werden.

"Unser Ziel als Bezirksregierung ist es, die Arbeitsabläufe und Kontrollen zu verbessern, um zukünftig zu verhindern, dass es jemals wieder zu einem solchen Fall kommen kann", so Gerd Bollermann.

"Wir werden beim Arbeits- und Umweltschutz zukünftig gründlicher hinschauen. Die Ergebnisse der Gutachten werden wir in den nächsten Wochen intern und gemeinsam mit den Ministerien aufarbeiten", so der Regierungspräsident.


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