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13.04.2011

Dortmunder Sperrbezirk

Bezirksregierung entscheidet in den nächsten Wochen

Kein Konsens, aber ein offenes, ehrliches und fachlich engagiertes Gespräch: Fast drei Stunden lang tauschten am gestrigen Dienstagabend, 12. April, die Vertreter aus Dortmund ihre Argumente mit denen von 15 Kommunen und zwei Kreisen aus dem Umland aus. Eingeladen hatte die Bezirksregierung Arnsberg, die darüber befinden muss, ob sie entsprechend dem Dortmunder Ratsbeschluss eine Verordnung erlässt, die den Sperrbezirk auf die ganze Stadt ausweitet. Rund 35 Personen nahmen an dem Gespräch teil.

„Ihre Sorgen sind angekommen. Wir werden alle heute gehörten Argumente intensiv überprüfen, abwägen, gewichten und dann entscheiden – nicht heute, nicht morgen, aber in den nächsten Wochen“, schilderte Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann das weitere Vorgehen.

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau hatte zuvor noch einmal die besondere Problemlage in seiner Stadt sowie die Geschichte, den Inhalt und das Ziel des Ratsbeschlusses erläutert. Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze, der neben den lokalen auch die überregionalen polizeifachlichen Belange vertrat, machte deutlich, dass aus polizeilicher Sicht eine Ausweitung des Sperrgebietes erforderlich ist, um der ausufernden Kriminalität im Zusammenhang mit dem Straßenstrich Einhalt zu gebieten.

Ein sehr unterschiedliches Bild zeichneten die Verwaltungsvertreter aus der Umgebung von der gegenwärtigen Problemsituation in ihren eigenen Städten und Gemeinden. Gemeinsam war ihnen jedoch die Sorge, mit der Einrichtung eines Sperrbezirks für ganz Dortmund würden sich die Straßenprostitution, die ihr folgende Kriminalität und die sozialen Probleme in ihre Kommunen verlagern.

Die rechtlichen Voraussetzungen hatten die Vertreter der Bezirksregierungen Arnsberg, Münster und Düsseldorf im Blick: Um eine Sperrbezirksverordnung erlassen zu können, müssten zum einen der Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands gefährdet sein. Zum anderen müsse der Abwägungsprozess auch die Rechte Dritter beachten, etwa von Kommunen aus der Nachbarschaft oder von Prostituierten als Gewerbetreibenden. „Die rechtlichen Instrumente sind begrenzt. Europäisches und Bundesrecht können wir nicht ändern“, erinnerte der Regierungspräsident.

Bollermann stellte klar, dass die Lösung des Problems auf keinen Fall allein in einer Sperrbezirksverordnung liegen könne. Flankierend und aufeinander abgestimmt müssten baurechtliche Maßnahmen umgesetzt und „Problemhäuser“ geschlossen werden. Das Wohnaufsichtsrecht sei wahrzunehmen. Auch abfall-, hygiene- und gewerberechtliche Maßnahmen gelte es umzusetzen. Der Jugendschutz müsse kontrolliert, die Schulpflicht durchgesetzt, Schwarzarbeit stringent bekämpft werden. Gegen illegales Glücksspiel sei konsequent vorzugehen, Verkehrskontrollen seien zu verstärken.

„Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Die Situation bedeutet eine enorme Herausforderung – für ganz Nordrhein-Westfalen, für die Kommunen und für die Polizei“, so Bollermann. Damit die Region – unabhängig davon, wie die Entscheidung der Bezirksregierung schließlich ausfallen wird – miteinander im Gespräch bleibt, bot er die Organisation des weiteren Austausches durch seine Behörde an.


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