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24.01.2014

Diskussion um OB Kandidatur

Entscheidung liegt in Dortmund

In der Diskussion um eine mögliche Kandidatur von Oberbürgermeister Ulrich Sierau hat die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg auf Wunsch des OB die rechtlichen Vorgaben geprüft. Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht war der Oberbürgermeister aus Rechtsgründen nicht gehindert frei zu entscheiden, ob er sich bei der im Mai stattfindenden Kommunalwahl dem Wählervotum stellt oder nicht.

Bei der Dortmunder Situation handelt es sich, bedingt durch die Wiederholungswahl vom Jahr 2010 um eine Besonderheit. Oberbürgermeister Ulrich Sierau wurde damals bis zum 18. Mai 2016 wiedergewählt. Er fällt damit nicht unter die Regelungen des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie (GSkD). Unabhängig von den Regelungen des GSdK steht es Oberbürgermeister Sierau sowie den von vom GSkD betroffenen Bürgermeistern frei, Ihren Rücktritt zu erklären und sich einer Neuwahl zu stellen. Die mit einer vorzeitigen Wahl verbundene Absicht, die Wahltermine für den Rat und den Oberbürgermeister zu harmonisieren und Kosten zu sparen, sind nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Soweit generelle verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der erneuten Wählbarkeit eines Kandidaten nach seinem freiwilligen Rücktritt bestehen sollten, erscheint dieses Risiko nach Einschätzung der Kommunalaufsicht sehr gering.

Bezüglich der Fristen für die Kandidatenaufstellung sieht das Kommunalwahlrecht grundsätzlich keine zeitlichen Vorgaben für das Kandidatenaufstellungsverfahren vor. Es ist lediglich zu beachten, dass die Frist für die Einreichung von Kandidatenvorschlägen 48 Tage vor dem Wahltermin endet.

Die abschließende Entscheidung über einen Rücktritt vom Amt obliegt dem Oberbürgermeister. Über die Zulassung von Wahlvorschlägen entscheidet der Wahlausschuss.


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