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09.01.2015

Haushaltssanierungsplan der Stadt Schwelm

Konsolidierung soll fortgesetzt werden Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Unter Moderation von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann haben Vertreter der Bezirksregierung, des Ennepe-Ruhr-Kreises und der Stadt Schwelm am Donnerstag in Arnsberg ihren gemeinsamen Willen erklärt, den bereits eingeschlagenen Konsolidierungsweg zum Wohle der Stadt Schwelm konstruktiv fortzusetzen. 

„Das war eine offene und kritische, vor allem aber lösungsorientierte Diskussion. Das macht mich zuversichtlich, dass die Beratungen über den Haushaltsentwurf jetzt auf einem guten Weg sind“, sagte der Regierungspräsident im Anschluss an das Gespräch. In der nächsten Woche werden die Beratungen über eine Beschlussfassung fortgesetzt.

Hintergrund: Am 27.11.2014 hatte die Mehrheit der im Rat der Stadt Schwelm vertretenen Parteien den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt 2015 und den Haushaltssanierungsplan abgelehnt. Daraufhin hatte die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt Schwelm am 04.12.2014 schriftlich aufgefordert, bis zum 23.01.2015 eine Fortschreibung 2015 des Haushaltssanierungsplans vorzulegen, die den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht.

Nach dem Stärkungspaktgesetz ist der Haushaltssanierungsplan jährlich fortzuschreiben und der Bezirksregierung spätestens am 01.12. vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres zur Genehmigung vorzulegen. Weil dies im Fall Schwelm zuletzt nicht gelungen war, war der Gesprächstermin am Donnerstag (08.01.) in Arnsberg vereinbart worden.


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