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06.07.2017

Regionalratsbeschluss Sachlicher Teilplan Energie

Neue Grundlage für Windenergieplanung in Südwestfalen Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Die Bezirksregierung Arnsberg folgt dem Beschluss des Regionalrates vom 06. Juli 2017 und stellt die Arbeiten am Sachlichen Teilplan Energie ein. Die CDU Regionalratsfraktion hatte am 28. April 2017 den Antrag gestellt, die Arbeiten am Sachlichen Teilplan Energie nicht fortzusetzen.

Mit dieser Entscheidung setzt der Regionalrat einen Schlusspunkt unter die bisherige Arbeit und zieht seinen Auftrag an die Regionalplanungsbehörde, einen Sachlichen Teilplan Energie zu erstellen, zurück. 

Die Entscheidung des Regionalrates schafft eine neue Situation, in der die Kommunen - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verpflichtung - eigenverantwortlich Windenergiebereiche ausweisen können. Dies betrifft ausschließlich künftige Planungen. Die Bezirksregierung Arnsberg steht den Kommunen weiterhin mit der Verfahrensstelle Wind zur Seite und wird auch zukünftig beratend unterstützen.


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