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29.09.2017

Stärkungspakt Stadtfinanzen

Auszahlung der Konsolidierungshilfen zum 1. Oktober 2017

Von den am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmenden Kommunen aus dem Regierungsbezirk Arnsberg erfüllen derzeit 16 Kommunen die Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfe für das Jahr 2017. Diese Kommunen erhalten zum 1. Oktober zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rd. 79 Millionen Euro.

Die Bezirksregierung setzt die Höhe der auszuzahlenden Konsolidierungshilfe durch Verwaltungsakt fest. Der Versand der Festsetzungsbescheide erfolgte landeseinheitlich am 22. September 2017.

Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land gezielt überschuldete und von der Überschuldung bedrohte Städte und Gemeinden. Für das Jahr 2017 stehen dem Regierungsbezirk Arnsberg Landeshilfen von insgesamt rd. 98 Millionen Euro für seine ärmsten Kommunen zur Verfügung.

Keine Stärkungspaktmittel zum 1. Oktober erwarten dürfen Herne, Marsberg und Welver. Bei diesen Kommunen wurde die Auszahlung zunächst zurückgestellt. Nach dem Stärkungspaktgesetz ist dies möglich, wenn die Zahlungsvoraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen.

Folgende Konsolidierungshilfen werden zum 1. Oktober 2017 ausgezahlt:

Altena

1,66 Mio. Euro

Arnsberg

6,62 Mio. Euro

Bönen

1,78 Mio. Euro

Hagen

28,07 Mio. Euro

Halver

1,12 Mio. Euro

Hamm

14,63 Mio. Euro

Hattingen

3,78 Mio. Euro

Menden

2,62 Mio. Euro

Nachrodt-Wiblingwerde

0,41 Mio. Euro

Schwelm

2,50 Mio. Euro

Schwerte

3,88 Mio. Euro

Selm

2,67 Mio. Euro

Sprockhövel

0,83 Mio. Euro

Werdohl

1,67 Mio. Euro

Werl

1,59 Mio. Euro

Witten

5,59 Mio. Euro


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