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20.12.2017

Kommunalaufsicht

Genehmigung der Fortschreibung 2018 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Sprockhövel Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 18.12.2017 die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Sprockhövel für das Jahr 2018 genehmigt. Damit kann die Stadt Sprockhövel ihre Haushaltssatzung veröffentlichen.

Die vom Rat der Stadt Sprockhövel beschlossene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2018 wurde fristgerecht am 27.11.2017 bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt.

Die Stadt Sprockhövel nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält seit dem Jahr 2011 eine jährlich durch Bescheide der Bezirksregierung Arnsberg festzusetzende Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen, die bis zum Jahr 2016 rd. 1 Mio. Euro betrug und von 2017 bis 2020 degressiv abgebaut wird. Ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin  ausgeglichene städtische Haushalte vor, so dass die Bezirksregierung die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2018 genehmigen konnte.

Trotz der verbesserten Haushaltssituation, die sich nicht zuletzt in bislang  realisierten Haushaltsausgleichen widerspiegelt, steht die Stadt Sprockhövel in den nächsten Jahren weiterhin vor enormen Kraftanstrengungen, die zur nachhaltigen Sanierung des Haushaltes erforderlich sind.

Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Stadt bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.


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