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19.01.2018

Kommunalaufsicht

Haushaltssanierungsplan der Stadt Selm genehmigt Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Die Fortschreibung 2018 des Haushaltssanierungsplans wurde vom Rat der Stadt Selm zusammen mit der Nachtragshaushaltssatzung beschlossen und dem Kreis Unna und der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt. Sie ist nun genehmigt worden. Die Stadt kann nach ihrer Planung weiterhin ausgeglichene Haushalte darstellen.

Selm nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Am 1. Oktober 2017 wurden der Stadt vom Land Nordrhein-Westfalen weitere 2,67 Mio. Euro als Konsolidierungshilfe zur Unterstützung des Haushaltsausgleichs überwiesen. Insgesamt hat die Stadt Selm damit von 2011 bis 2017 bereits 21,7 Mio. Euro erhalten. Als Gegenleistung muss die Stadt seit 2016 ihren Haushalt ausgleichen. Die letzte Zahlung des Landes erfolgt im Oktober 2020; 2021 muss der Haushalt ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Die Kommunalaufsicht begleitet die Stadt Selm während des Konsolidierungszeitraums von 2012 bis 2021 bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen. Selm ist aktuell bilanziell überschuldet. Die geplanten Jahresüberschüsse werden benötigt, um die Überschuldung allmählich zu beseitigen. Nach der jetzigen Planung kann die Stadt in wenigen Jahren wieder ein positives Eigenkapital ausweisen.


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