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25.04.2018

Kommunalaufsicht

Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Halver für das Jahr 2018 Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 23. April 2018 die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) der Stadt Halver für das Jahr 2018 genehmigt. Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2018 und die Haushaltssatzung 2018 wurden vom Rat der Stadt Halver am 27. November 2017 beschlossen und anschließend der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt.

Für die Erteilung der Genehmigung musste zunächst der HSP 2018 angepasst werden. Die Änderung des HSP 2018 musste durch den Rat der Stadt Halver beschlossen werden. Am 16.04.2018 erfolgte ein Dringlichkeitsbeschluss.

Halver nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält bis zum Jahr 2020 Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Das Land hatte zuletzt zum 1. Oktober 2017 eine Zahlung von 1.117.292 Euro an Halver geleistet. Im Gegenzug ist die Stadt verpflichtet, an ihre Haushalte ab dem Jahr 2018 auszugleichen. Ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Der Haushaltssanierungsplan ist für jedes Jahr fortzuschreiben. Bis spätestens zum 1. Dezember 2018 erwartet die Bezirksregierung daher die Fortschreibung zusammen mit der Haushaltssatzung 2019.

Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Stadt Halver bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten. Die Bezirksregierung wird darüber wachen, dass die Stadt in ihren Konsolidierungsbemühungen nicht nachlässt und erhält regelmäßig Berichte über den Fortgang der Haushaltskonsolidierung.


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