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17.03.2020

Wegen Coronavirus

Allgemeinverfügung für Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz

Aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS CoV-2) sowie der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 in Deutschland hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die fünf Bezirksregierungen als zuständige Arbeitsschutzbehörden angewiesen, zunächst befristet bis zum 19. April 2020 zur Deckung des Bedarfs an Medizinprodukten und Medikamenten, an pandemierelevanten Produkten und Dienstleistungen sowie an existenziellen Gütern, die zur Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (Sonn- und Feiertagsarbeit sowie höhere tägliche Arbeitszeit) im Wege einer Allgemeinverfügung zu genehmigen, ohne dass hierfür eine gesonderte Bewilligung zu beantragen ist.

Nach der Allgemeinverfügung sind zulässig:

  • Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit
     
    • für Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen) und Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen sowie Einräumen von pandemierelevanten Gütern, Medizinprodukten, Hygieneartikeln und landwirtschaftlichen Urprodukten, zuzüglich deren Verpackungen (sowohl sog. Erstverpackungen als auch Verpackungen für die Versendung von Waren) und
    • für das Erbringen von Dienstleistungen in den oben genannten Bereichen und in der Daseinsvorsorge,
    • für Kommissionierarbeiten notwendiger Waren des täglichen Gebrauchs
    • für Verkaufstätigkeiten einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung in Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, auf Wochenmärkten, in Apotheken, bei Abhol- und Lieferdiensten für Lebensmittel und Apotheken und im Großhandel,

    Landwirtschaftliche Urprodukte entstehen aus der Gewinnung von rohen Naturerzeugnissen. Zur Urproduktion werden auch Folgetätigkeiten wie Zubereitung, Verarbeitung und Verkauf der selbstgewonnenen Erzeugnisse gerechnet, sofern diese Tätigkeiten nicht eigenständiges Gewicht bekommen. Keine Urproduktion betreiben Viehmästereien, Betriebe zur Eierproduktion u. ä., wenn sie im größeren Umfang betrieben werden und große Teile der Futtermittel zukaufen.

    Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind z. B. die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasser- und Abfallentsorgung, der ÖPNV, sowie Polizei, Krankenhäuser, Friedhöfe oder die Pflegebranche.
     

  • Überschreitung der maximalen Höchstarbeitszeit

    Soweit erforderlich darf bei den o. g. Tätigkeiten sowie bei Tätigkeiten und in Branchen, die der allgemeinen Daseinsvorsorge dienen, eine Beschäftigung über acht Stunden hinaus, nicht jedoch über 12 Stunden täglich erfolgen, wenn

    • die wöchentliche Arbeitszeit 60 Stunden nicht überschreitet und
    • ein Ausgleich innerhalb von sechs Monaten auf durchschnittlich 48 Stunden / Woche erfolgt.

 

Diese Ausnahmeregelungen dürfen in Anspruch genommen werden, wenn

  • ein erheblicher Mehrbedarf an den genannten Produkten oder Dienstleistungen besteht, oder
  • der allgemein bestehende Bedarf wegen aktueller Personalausfälle anders nicht gedeckt werden kann, oder
  • durch die zusätzliche Sonn- und Feiertagsarbeit bzw. durch die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit zur Kontaktvermeidung die Schichten oder Schichtstärken reduziert werden können.

Dies gilt auch zur Deckung temporärer Lücken im Einzelhandel und in Apotheken.

Zum Schutz der Beschäftigten ist dabei weiterhin zu beachten, dass

  1. die Mitbestimmungsrechte des Betriebs- bzw. des Personalrates gewahrt werden,
  2. den Beschäftigten situationsabhängig möglichst lange Erholungszeiten zur Verfügung stehen,
  3. minderjährige Beschäftigte sowie schwangere und stillende Frauen von dieser Ausnahmereglung ausgenommen sind. Hier gelten uneingeschränkt die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes.

Durch diese Maßnahmen soll die Versorgungssicherheit mit den o. g. Gütern und Dienstleistungen gewährleistet und gleichzeitig das Infektionsrisiko der Belegschaft auf ein Minimum reduziert werden. Durch eine reduzierte Schichtstärke ist es leichter möglich, auch im Krankheitsfall auf gesunde Beschäftigte zurückzugreifen.

 

Aktualisiert am 26.03.2020


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