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18.03.2020

Kommmunalaufsicht

Genehmigung der Fortschreibung 2020 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Schwerte Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 18. März die Fortschreibung 2020 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Schwerte genehmigt. Die aktuelle Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans wurde vom Rat der Stadt Schwerte zusammen mit der Haushaltssatzung 2020 beschlossen und dem Kreis Unna und der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt.

Sie ist nun genehmigt worden. Die Stadt kann nach ihrer Planung weiterhin ausgeglichene Haushalte darstellen.

Schwerte nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Die Stadt hat im Oktober 2019 weitere 1,84 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Konsolidierungshilfe zur Unterstützung des Haushaltsausgleichs erhalten. Die ausgezahlten Konsolidierungshilfen summieren sich damit auf insgesamt 31,6 Millionen Euro, die Schwerte von 2011 bis 2019 erhalten hat. Im Oktober 2020 wird zum letzten Mal eine Zahlung nach dem Stärkungspaktgesetz überwiesen. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt bis zum Abbau der bilanziellen Überschuldung ohne Landeshilfen ausgleichen.


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