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Allgemeine Kommunalaufsicht Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Die Bezirksregierung hat die allgemeine Aufsicht über die kreisfreien Städte und Kreise im Regierungsbezirk. Hierbei achtet sie darauf, dass die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden.

Gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden hat der Landrat/die Landrätin die unmittelbare Aufsicht, die Bezirksregierung ist obere Aufsichtsbehörde.

Zur Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion verfügt die Bezirksregierung über die Instrumentarien, die von der Gemeindeordnung zur Verfügung gestellt werden. Auf der Grundlage der in den §§ 119 folgende der Gemeindeordnung, § 57 der Kreisordnung und § 29 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit getroffenen Bestimmungen kann sie, falls erforderlich, zum Beispiel Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister, Landräte) anweisen, Beschlüsse, die das geltende Recht verletzen, zu beanstanden.

Sie kann sich z. B. jederzeit unterrichten lassen. Des Weiteren kann die Bezirksregierung selbst Rats- bzw. Kreistagsbeschlüsse beanstanden oder aufheben und gegebenenfalls anordnen, bestimmte Pflichten oder Aufgaben in einer bestimmten Frist zu erfüllen beziehungsweise auf Kosten der Kommunen die Anordnung im Wege der  Ersatzvornahme durchführen oder durchführen lassen.


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