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Bereich: Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr > Entwicklung ländlicher Gebiete

Bauliche Anlagen öffentlicher Bauherren Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Im Vergleich zu Bauvorhaben privater Bauherren gibt es bei Vorhaben öffentlicher Bauherren eine Besonderheit:

Bei baulichen Anlagen sowie bei anderen Anlagen und Einrichtungen des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Landschaftsverbandes tritt an die Stelle einer Baugenehmigung die Zustimmung der Bezirksregierung gem. § 79 Landesbauordnung (BauO NRW), wenn der öffentliche Bauherr die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes, eines Landes oder eines Landschaftsverbandes übertragen hat. Diese Baudienststelle muss mit einer qualifizierten Person und darüber hinaus auch mit sonstigen geeigneten Fachkräften besetzt sein. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn die Gemeinde nicht widerspricht, die Angrenzer dem Bauvorhaben zustimmen, soweit dies notwendig ist oder keine gesonderte Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne der Seveso-III-Richtlinie durchzuführen ist.

Hauptantragsteller i. S. des § 80 BauO NRW 2000 (alt) war bisher der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen, der sowohl für die Erhaltung und Modernisierung als auch für den Neubau aller im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen befindlichen Gebäude verantwortlich ist.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen klärt im Vorfeld, ob eine Zustimmung beantragt werden muss. Der Bezirksregierung wird jedes Bauvorhaben zur Kenntnis gebracht, das ohne Zustimmungsverfahren durchgeführt wird.

Das Zustimmungsverfahren unterliegt in Anwendung des einfachen Baugenehmigungsverfahrens einem eingeschränkten bauaufsichtlichen Prüfumfang. Das gilt auch bei vorliegender Zustimmung.


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