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Bereich: Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr > Verkehr > Verkehrsrecht und Aufsicht

Fahrerlaubnisrecht/Ausnahmegenehmigungen und Anerkennungen Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Die Bezirksregierung hat die Fachaufsicht über die Straßenverkehrsämter des Bezirks und erteilt Anerkennungen und Ausnahmegenehmigungen im Rahmen des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes (BKrFQG),der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und sonstiger Vorschriften.

Im einzelnen ergeben sich folgende Aufgaben:

  • Amtliche Anerkennung von Sachverständigen und Prüfern für den Kfz-Verkehr
  • Zustimmung zur Betrauung von Prüfingenieuren
  • Anerkennungen gem. § 68 FeV (Erste Hilfe) 
  • Fachaufsicht im Fahrschul- und Fahrlehrerrecht
  • Ausnahmeregelungen von Fahrerlaubnisverordnungen im Einzelfall
  • Sonstige Anerkennungen gem. § 74 FeV
  • Anerkennung von Ausbildungsstätten nach dem (BKrFQG)

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