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Fluglärm, Aufwendungen für baulichen Schallschutz Gehört zum Bereich Umwelt, Gesundheit, Arbeitsschutz

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) von 1971 wurde durch Bekanntmachung vom 31.10.2007 neu gefasst. Ziel des neuen Gesetzes ist es, in der Umgebung von Verkehrsflughäfen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz sicherzustellen. Zu diesem Zweck sind in der Umgebung eines entsprechenden Flughafens durch Rechtsverordnung Lärmschutzbereiche einzurichten. Diese gliedern sich in Abhängigkeit vom jeweiligen durch Fluglärm hervorgerufenen äquivalenten Dauerschallpegel (L Aeq) in zwei Schutzzonen für den Tag und eine Schutzzone für die Nacht.

Tag-Schutzzone 1: L Aeq Tag = 65 db (A)

Tag-Schutzzone 2: L Aeq Tag = 60 db (A)

Nacht-Schutzzone: L Aeq Nacht = 55 db (A)

Eigentümer von Gebäuden, die innerhalb der Tag-Schutzzone 1 und der Nacht-Schutzzone liegen, können auf Antrag Erstattungen für vorgenommene bauliche Schallschutzmaßnahmen nach Maßgabe der §§ 9, 10 FluLärmG erhalten. Im Regierungsbezirk Arnsberg ist eine Festsetzung von Lärmschutzbereichen nur für den Verkehrsflughafen Dortmund erforderlich.

Die derzeit gültige Verordnung zur Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Dortmund (Fluglärmschutzverordnung Dortmund - FluLärmDortmundV) wurde am 24.09.2012 veröffentlicht. Anspruchsberechtigt sind vom Grundsatz her Eigentümer von Gebäuden, die innerhalb der festgesetzten Tag-Schutzzone 1 und/oder in der Nacht-Schutzzone liegen. Inwieweit dies bei Ihnen der Fall ist, prüfen Sie bitte anhand der Anlage 2 der Verordnung.

Die im Mai 2014 genehmigte Verlängerung der Flugzeiten des Verkehrsflughafens Dortmund bei Starts bis 22:30 Uhr und bei Landungen bis 23:00 Uhr hat Auswirkungen auf die festgesetzten Lärmschutzbereiche. Aktuell werden hierzu Abgrenzungen der neuen Lärmschutzbereiche durch die Landesregierung ermittelt. Diese sind durch eine weitere Verordnung neu festzusetzen.

Erst nach Veröffentlichung dieser neuen Verordnung können Erstattungsanträge auf Grundlage der neuen Lärmschutzbereiche bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht werden. Entsprechende Antragsformulare werden rechtzeitig zur Verfügung gestellt.

Bitte beachten Sie aber, dass ein sofortiger Anspruch auf Erstattungsleistungen nur dann bestehen kann, wenn der Dauerschallpegel Tag den Wert von 70 db (A) oder den Dauerschallpegel Nacht den Wert 60 db (A) übersteigt. Ansonsten - also für die übrigen Grundstücke in der Tag-Schutzzone 1 und in der Nacht-Schutzzone - entsteht ein möglicher Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen erst mit Beginn des sechsten Jahres nach Festsetzung des Lärmschutzbereiches, im Zusammenhang mit dem Verkehrsflughafen Dortmund wäre das im Moment also am 26.09.2017.


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