Kurzlink: www.bra.nrw.de/3053714
Bereich: Integration, Migration > Flüchtlinge in NRW > Informationen für Bürger/innen

Häufig gestellte Fragen Gehört zum Bereich Integration, Migration

der Bürgerinnen und Bürger in NRW


Wer gilt als Flüchtling?

Unruhen, Krisen, Bürgerkriege, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen, Naturkatastrophen, Armut und Perspektivlosigkeit veranlassen Millionen Menschen dazu, ihr Heimatland zu verlassen und Schutz im Ausland zu suchen. Alle diese Menschen werden im allgemeinen Sprachgebrauch als Flüchtlinge bezeichnet.

Offiziell als Flüchtlinge anerkannt werden in Deutschland allerdings nur diejenigen Menschen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Diese Festlegung wurde in einer völkerrechtlichen Vereinbarung, der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951, getroffen.

Woher kommen die Flüchtlinge?

Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Im ersten Halbjahr 2015 kamen etwa 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland - insbesondere aus Regionen, die politisch unstabil oder durch Bürgerkriege belastet sind. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stammen die meisten Schutzsuchenden aus Syrien, Albanien und dem Kosovo. Viele Menschen aus den Staaten des Balkans wie Serbien, Bosnien und Mazedonien flüchten aufgrund prekärer Lebensumstände. Auch Menschen aus den afrikanischen Ländern wie Somalia und Eritrea suchen zurzeit Schutz in Deutschland.

Warum nimmt NRW die meisten Flüchtlinge in Deutschland auf?

Rund ein Fünftel aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, muss das Bundesland Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Berechnet wird das nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, der die Bevölkerungszahl und die Steuereinnahmen eines Landes berücksichtigt. Mit einer Verteilungsquote von 21,2 Prozent steht NRW an der Spitze bei der Zuteilung von Flüchtlingen. Es folgen Bayern mit 15,3 Prozent und Baden Württemberg mit 12,9 Prozent.

Welche Aufgabe hat die Bezirksregierung Arnsberg?

Die Bezirksregierung Arnsberg ist im Asylbereich für die Organisation der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Unterbringungseinrichtungen im Regierungsbezirk Arnsberg verantwortlich.

Weiterhin zentral für ganz NRW regelt die Bezirksregierung Arnsberg die Zuweisung der Flüchtlinge auf die 396 nordrhein-westfälischen Kommunen. Ferner fördert die Bezirksregierung Arnsberg die hauptamtlichen Flüchtlingsberatungsstellen in NRW.

Wie kann ich Flüchtlingen in NRW helfen?

Die derzeitige Situation bedeutet für Bund, Länder und Kommunen eine große Herausforderung. Nur mit administrativen Maßnahmen allein ist diese Herausforderung nicht zu bewältigen. Deshalb ist bürgerschaftliches Engagement besonders wertvoll. Die große Unterstützung durch freiwillige Helfer und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung tragen entscheidend dazu bei, alle Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen.

Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie den Flüchtlingen in NRW helfen können. Die Möglichkeiten reichen von Geldspenden oder Sachspenden wie zum Beispiel Kleidung, Spielzeug oder Fahrrädern über die Begleitung bei Behördengängen, Deutschunterricht, Hausaufgabenhilfe oder die Einladung zur Teilnahme an Aktivitäten im Verein, etwa am Fußballtraining oder im Chor.

Wenn Sie helfen möchten, setzen Sie sich bitte mit den lokalen Flüchtlingsinitiativen, den Wohlfahrtsverbänden vor Ort oder der eigenen Stadt- oder Gemeindeverwaltung in Verbindung. Diese Stellen wissen am besten, was gerade besonders benötigt wird und wie Ihre Hilfe richtig eingesetzt werden kann.

Die Landesregierung NRW hat eine Internetseite entwickelt, um Organisationen, Einrichtungen oder Initiativen, die sich für Flüchtlinge engagieren, mit Personen zu vernetzen, die ehrenamtlich helfen möchten. Nähere Informationen finden Sie unter www.ich-helfe.nrw.

Welche Unterbringungseinrichtungen des Landes gibt es in NRW?

In NRW wird unterschieden zwischen den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und den Notunterkünften (NU).

Die Erstaufnahmeeinrichtung ist die erste Anlageaufstelle für den Flüchtling, wenn er in NRW ankommt. In NRW gibt es derzeit 6 Erstaufnahmeeinrichtungen. Anders als in den anderen Bundesländern stehen die Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW in kommunaler Trägerschaft. Die Kosten für den Betrieb der Einrichtungen werden der Kommune vom Land erstattet. Die Aufgaben der Erstaufnahmeeinrichtungen erstrecken sich von der Registrierung der Flüchtlinge über die gesundheitliche Untersuchung, das Röntgen und Impfen bis hin zur Vorstellung des Flüchtlings beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die Zentralen Unterbringungseinrichtungen dienen der anschließenden Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, längstens jedoch bis zu drei Monaten. NRW verfügt zurzeit über 25 Zentrale Unterbringungseinrichtungen mit rund 10.000 Plätzen. Diese Plätze reichen jedoch nicht aus, um alle ankommenden Flüchtlinge aufnehmen zu können.

Die Kommunen in NRW errichten deshalb im Wege der Amtshilfe Notunterkünfte. Die Notunterkünfte dienen der vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge und sind nicht auf Dauer angelegt. Aktuell gibt es in NRW über 260 Notunterkünfte.

Wie verläuft der Weg eines Flüchtlings von seiner Ankunft bis zur Zuweisung in eine Kommune in NRW?

Nach seiner Ankunft in NRW wird der Flüchtling zunächst für kurze Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) untergebracht. Der Flüchtling wird dort registriert und erhält einen Auskunftsnachweis (AKN). Zudem wird der Flüchtling in der Erstaufnahmeeinrichtung gesundheitlich untersucht und geröntgt. Er kann sich hier gegen übertragbare Krankheiten impfen lassen.

Die Erstaufnahmeeinrichtung organisiert auch die Vorstellung des Flüchtlings bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), damit dort ein Asylantrag gestellt werden kann. Nachdem diese Schritte erledigt sind, wird der Flüchtling in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW untergebracht.Der Aufenthalt in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung sollte längstens drei Monate dauern.

Wenn der Flüchtling registriert, gesundheitlich untersucht und geröntgt wurde, ein Impfangebot erhalten hat und einen Asylantrag beim BAMF gestellt hat, wird er einer Kommune in NRW zugewiesen. Hier verbleibt der Flüchtling in der Regel, bis das BAMF abschließend über seinen Asylantrag entschieden hat.

Können Flüchtlinge auch eigenen Wohnraum anmieten?

Nach ihrer Ankunft werden die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentralen Unterkunftseinrichtungen des Landes NRW untergebracht. Während dieser Zeit ist es für die Flüchtlinge nicht möglich, eine eigene Wohnung anzumieten. Nach spätestens drei Monaten werden die Flüchtlinge in eine der 396 nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden zugewiesen. Hier verbleiben sie in der Regel bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens und werden in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die die Kommune für sie bereitstellt. Die Anmietung einer eigenen Wohnung ist für den Flüchtling in der Regel erst dann möglich, wenn er vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylberechtigter anerkannt wurde.

An wen wende ich, wenn ich privaten Wohnraum zur Verfügung stellen möchte?

Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an Ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung (in der Regel das Sozial- und Ordnungsamt). Ggf. kann es sinnvoll sein, bei Ihrer Gebäudeversicherung nachzufragen, ob sich durch die Aufnahme von Flüchtlingen etwas an Ihrem Versicherungsvertrag ändert.

Welche Leistungen erhalten die Flüchtlinge während ihres Aufenthaltes in den Landeseinrichtungen?

Ihren notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts erhalten die Flüchtlinge während ihres Aufenthaltes in den Landeseinrichtungen in Form von Sachleistungen. Kleidung kann dabei unter Umständen auch in Form von Wertgutscheinen gewährt werden und Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich erhalten die Flüchtlinge Leistungen zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse. Diese Leistungen sollen – soweit dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist – ebenfalls durch Sachleistungen gedeckt werden. In NRW werden die Leistungen zur Deckung des persönlichen Bedarfs bislang in Form eines Taschengeldes gedeckt. Die Höhe des Taschengeldes regelt das Asylbewerberleistungsgesetz – zum Beispiel beträgt das Taschengeld für einen alleinstehenden Flüchtling ab 1. Januar 2016 145 € monatlich (derzeit 143 € Stand Oktober 2015).

Wer betreut die Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen?

In den Unterbringungseinrichtungen des Landes werden die Flüchtlinge von einem Betreuungsdienstleister betreut. Die zuständige Bezirksregierung schließt dazu mit dem Betreuungsdienstleister einen Vertrag, in dem seine Aufgaben festgeschrieben sind. Dadurch wird erreicht, dass für sämtliche Unterbringungseinrichtungen des Landes die gleichen Qualitätsstandards gelten. Der Betreuungsdienstleister kümmert sich zum Beispiel um die Ausstattung der Unterbringungseinrichtung mit Möbeln, um die Reinigung des Gebäudes und der Außenanlagen sowie um die Verpflegung der Flüchtlinge. Zur Sicherheit der Flüchtlinge wird außerdem ein privater Sicherheitsdienstleister eingesetzt. In den Unterbringungseinrichtungen sind zusätzlich Mitarbeiter/innen der zuständigen Bezirksregierung vor Ort. Neben vielen weiteren Aufgaben zahlen sie das Taschengeld an die Flüchtlinge aus und organisieren die notwendigen Transfers, zum Beispiel zum Arzt oder zur Ausländerbehörde.

Wie ist die Sicherheit der Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen gewährleistet?

Zur Sicherheit der Flüchtlinge wird in jeder Unterbringungseinrichtung des Landes ein Sicherheitsdienstleister eingesetzt. Der Sicherheitsdienstleister muss dabei bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Damit wird erreicht, dass für sämtliche Unterbringungseinrichtungen des Landes die gleichen Sicherheitsstandards gelten. Wer in einer Unterbringungseinrichtung des Landes arbeiten möchte, muss sich zudem mit einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz einverstanden erklären.

Die Bezirksregierung Arnsberg stellt zudem durch den Bereich der Mobilen Kontrollteams eine intensive Qualitäts- und Sicherheitsüberwachung in den Unterbringungseinrichtungen des Landes dar. Durch die dauerhafte Präsenz der Mobilen Kontrollteams wird für eine hohe Qualität in der Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gesorgt. Unter den Anforderungen eines festen Leistungskatalogs wird auf den kontinuierlichen Verbesserungsprozess von Qualität und Sicherheit hingewirkt.

Wie werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut?

Minderjährige Flüchtlinge unter 18 Jahren, die ohne ihre Eltern oder ohne andere Erziehungsberechtigte nach Deutschland kommen, unterliegen einem besonderen Schutz. Sie werden nicht in den Unterbringungseinrichtungen des Landes untergebracht, sondern vom örtlich zuständigen Jugendamt in Obhut genommen. Zudem wird ein Vormund bestellt, weil die im Ausland lebenden oder verstorbenen Eltern die elterliche Sorge nicht ausüben können. In der Regel werden unbegleitete Minderjährige, die keinen Kontakt zu Verwandten oder Bekannten haben, zunächst in einer sogenannten Clearingstelle zur Klärung ihres individuellen Hilfebedarfs untergebracht. Nach erfolgtem Clearing werden die Kinder und Jugendlichen dann in einem Kinder- und Jugendwohnheim untergebracht.

Werden Flüchtlinge auf übertragbare Krankheiten untersucht?

Ja. Alle Flüchtlinge leben in den ersten Wochen und Monaten ihres Aufenthaltes in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Flüchtlingen verschiedener Herkunft in den Unterbringungseinrichtungen des Landes und der Kommunen. Um zu verhindern, dass sich Krankheiten ausbreiten und sich die Flüchtlinge gegenseitig anstecken, sind medizinische Untersuchungen notwendig. Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen, sind deshalb nach § 62 Asylgesetz verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden.

Die Röntgenaufnahme der Atmungsorgane dient dazu, auszuschließen, dass der Flüchtling an einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose erkrankt ist. Bei Kindern unter 15 Jahren und Schwangeren wird anstelle einer Röntgenaufnahme ein Bluttest (Interferon-Gamma-Test) und bei Kindern unter 6 Jahren ein Tuberkulintest durchgeführt.

Außerdem kontrolliert der Arzt den Impfausweis des Flüchtlings und der Flüchtling erhält die Möglichkeit, sich gegen ansteckende Krankheiten impfen zu lassen.

Gemäß Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) ist folgendes Impfangebot in Unterbringungseinrichtungen des Landes vorgesehen:

  • Für Kinder ab 2 Monate bis einschließlich 8 Monate:
    Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, HiB, Polio, Hepatitis B;
  • für Kinder ab 9. Monate bis einschließlich 4 Jahre:
    Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, HiB, Polio, Hepatitis B, Masern, Mumps, Röteln, Varizellen;
  • für Kinder ab 5 Jahre bis einschließlich 12 Jahre:
    Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, Polio, Masern, Mumps, Röteln, Varizellen;
  • für Kinder ab 13 Jahre und Erwachsene, die nach 1970 geboren sind:
    Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, Polio, Masern, Mumps, Röteln;
  • für Erwachsene, die vor 1970 geboren sind:
    Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, Polio.

Zusätzliche Indikationsimpfung gegen Influenza für:
Schwangere ab etwa der 20. Woche, Personen ab 60 Jahren und Kinder und Erwachsene mit chronischen Krankheiten.

Eine Vervollständigung dieses Impfangebotes gemäß den Vorgaben der Ständigen Impfkommission soll sobald wie möglich nachgeholt werden.

Was passiert, wenn eine ansteckende Krankheit in einer Unterbringungseinrichtung ausbricht?

Für diese Fälle gib es Notfallpläne. Beim Auftreten einer ansteckenden Krankheit wie z. B. Masern oder Windpocken werden der betroffene Flüchtling und ggf. auch seine näheren Angehörigen oder Kontaktpersonen zunächst in einem Isolierzimmer oder auf einer Isolierstation der Unterbringungseinrichtung versorgt. Bei einer schweren Erkrankung kann die Verlegung in ein Krankenhaus notwendig werden. Möglicherweise kann es auch erforderlich werden, die komplette Unterbringungseinrichtung für weitere Aufnahmen von Flüchtlingen zu sperren. Die Entscheidung, ob eine Unterbringungseinrichtung geschlossen werden muss, trifft das örtlich zuständige Gesundheitsamt gegebenenfalls in Absprache mit der zuständigen Bezirksregierung.

Haben Asylbewerber einen Rechtsanspruch auf Krankenhilfe?

Ja. Für die Zeit der Unterbringung in einer Unterbringungseinrichtung des Landes NRW haben Asylbewerber einen Rechtsanspruch auf eine medizinische Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hierzu zählen Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln, Hilfe und Pflege für werdende Mütter und Wöchnerinnen, amtlich empfohlene Schutzimpfungen und medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen. Das Land NRW trägt die Kosten für die medizinische Grundversorgung.

Haben Flüchtlinge eine Krankenversicherung?

Nein. Während der Unterbringung in einer Unterbringungseinrichtung des Landes NRW haben Flüchtlinge keine Krankenversicherung. Sie haben einen Rechtsanspruch auf eine medizinische Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kosten hierfür trägt das Land NRW.

Die Krankenhilfe wird von den Bezirksregierungen ausschließlich für Asylsuchende gewährt, die in Einrichtungen des Landes NRW untergebracht sind. In Abgrenzung dazu sind die Kommunen für die in den kommunalen Einrichtungen untergebrachten Flüchtlinge als Kostenträger der Krankenhilfe zuständig. Entsprechende Forderungen sind in diesem Fall gegenüber der jeweils zuständigen Kommune geltend zu machen.

Mit der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung subsidiären Schutzes findet ein Wechsel des Rechtskreises in der Leistungsgewährung statt. Anerkannte Asylberechtigte müssen sodann einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bei einem Jobcenter oder einer Kommune stellen. Wenn dieser Antrag gestellt ist bekommen die Antragsteller die Aufforderung von der Kommune oder dem Jobcenter sich bei einer Krankenkasse ihrer Wahl anzumelden. Ab diesem Zeitpunkt besteht Krankenversicherungsschutz.

Wann werden die Flüchtlinge einer Gemeinde zugewiesen?

Nach spätestens drei Monaten Aufenthalt in einer Unterbringungseinrichtung des Landes sollen die Flüchtlinge einer Kommune in NRW zugewiesen werden. Bevor eine Zuweisung in eine Kommune erfolgen kann, müssen allerdings mehrere Schritte erledigt sein: Der Flüchtling muss registriert sein, er muss gesundheitlich untersucht und geröntgt worden sein. Zudem muss er über mögliche Schutzimpfungen informiert worden sein. Idealerweise ist er auch bereits beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorstellig geworden und hat hier seinen Asylantrag gestellt. Für die Zuweisung der Flüchtlinge auf die 396 Kommunen in NRW ist die Bezirksregierung Arnsberg zentral für ganz NRW zuständig.

Nach welchen Kriterien erfolgt die Zuweisung an die Gemeinde?

Die Zuweisung in die Kommunen erfolgt nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel, der sich insbesondere an der Bevölkerungsstärke der Kommune orientiert. Zum Zeitpunkt der Zuweisung wird für jede Gemeinde in NRW eine „Erfüllungsquote“ festgelegt. Diese wird aus dem Verhältnis der anrechenbaren Flüchtlinge und der Anzahl an Flüchtlingen, die die Gemeinde aufnehmen muss, berechnet. Zum Zuweisungszeitpunkt wird dann diejenige Gemeinde zur Aufnahme verpflichtet, die im Vergleich zu allen anderen Gemeinden in NRW die geringste Erfüllungsquote aufweist. Hält die Gemeinde Plätze in Notunterkünften vor, werden diese auf die Erfüllungsquote angerechnet.

Sind Flüchtlingskinder schulpflichtig?

Ja. Nach Artikel 8 der Landesverfassung NRW und dem Schulgesetz für das Land NRW besteht allgemeine Schulpflicht für Kinder ab einem Alter von 6 Jahren. Diese Schulpflicht gilt grundsätzlich auch für die Kinder von Flüchtlingsfamilien - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Allerdings beginnt die Schulpflicht erst dann, wenn die Familie einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt hat und wenn die Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien einer Kommune zugewiesen wurden. Solange sich die Kinder und Jugendlichen mit ihrer Familie also in einer Unterbringungseinrichtung des Landes NRW aufhalten, sind sie noch nicht schulpflichtig. Nach der Zuweisung der Familie in eine Kommune werden die Kinder und Jugendlichen über das örtlich zuständige Kommunale Integrationszentrum in Schulen vermittelt. Für ausreisepflichtige Kinder und Jugendliche besteht die Schulpflicht bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht.

Kinder von Flüchtlingen zwischen 1 und 6 Jahren, die einer Kommune zugewiesen wurden, haben einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte.

Dürfen Flüchtlinge arbeiten?

Ob Flüchtlinge arbeiten dürfen, hängt von ihrer Aufenthaltsdauer und von ihrem Aufenthaltsstatus ab. Solange sich der Flüchtling verpflichtend in einer Unterbringungseinrichtung des Landes aufhält, darf er keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Nach der Zuweisung in eine Kommune und nachdem ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt hat, kann dem Flüchtling nach Ablauf von drei Monaten die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt werden. Die dazu notwendige Genehmigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit muss bei der zuständigen Ausländerbehörde eingeholt werden. Anerkannte Asylbewerber/innen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen positiven Bescheid erhalten haben, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt arbeiten. Die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit ist Flüchtlingen nicht gestattet. Nähere Informationen zur Erwerbstätigkeit von Flüchtlingen erteilen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder die zuständigen Ausländerbehörden.

Dürfen sich Flüchtlinge innerhalb Deutschlands frei bewegen?

Flüchtlinge, die eine Aufenthaltsgestattung erhalten haben und sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten, dürfen sich grundsätzlich innerhalb Deutschlands frei bewegen. Die räumliche Beschränkung (sogenannte „Residenzpflicht“), die noch im Jahr 2014 für Flüchtlinge galt, ist mit Änderung des Asylgesetzes ab dem 1. Januar 2015 aufgehoben worden. Unabhängig davon kann die zuständige Ausländerbehörde allerdings in bestimmten Fällen eine räumliche Beschränkung anordnen, zum Beispiel wenn der Flüchtling wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Sind Flüchtlinge haftpflichtversichert?

Flüchtlinge, die anderen einen Schaden verursacht haben, sind – wie andere Privatpersonen – nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch grundsätzlich persönlich zum Ausgleich verpflichtet. Hierfür haften sie mit ihrem gesamten pfändbaren Vermögen. Eine Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung besteht außerhalb spezialgesetzlicher Bestimmungen, wie zum Beispiel für Halter von Kraftfahrzeugen, nicht.

Fragen zum Asylverfahrenwww.bra.nrw.de/3068219

Weitere spezielle Fragen das Asylverfahren betreffend.

Info-Bereich

Kurzlink zu dieser Seite: www.bra.nrw.de/3053714