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Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Gewerberechtsverordnung wurde nunmehr die Zuständigkeit für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34i Gewerbeordnung (GewO) auf die Industrie- und Handelskammern übertragen. Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Gewerberechtsverordnung wurde am 30.06.2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht und tritt am Tage nach der Veröffentlichung, das heißt am 01.07.2016, in Kraft.

Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34i GewO sind somit ab dem 01.07.2016 an die jeweils regional zuständige Industrie- und Handelskammer zu richten.


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