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Informationen für anerkannte Asylbewerber Gehört zum Bereich Integration, Migration

Als anerkannter Asylbewerber erhalten Sie von der Bezirksregierung Arnsberg eine Wohnsitzzuweisung.

Sie sind damit verpflichtet, für die Dauer Ihres erlaubten Aufenthaltes – längstens für drei Jahre - Ihren festen Wohnsitz in der Stadt zu nehmen, die Ihnen zugewiesen wird.

Die Wohnsitzzuweisung erhalten Sie in der Regel, wenn Sie sich noch in einer der Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes NRW aufhalten. Sie bekommen die Wohnsitzzuweisung dann zusammen mit Ihrem positiven Asylbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgehändigt.

Bevor Sie von der Bezirksregierung Arnsberg Ihre Wohnsitzzuweisung erhalten, werden Sie angehört. Sie haben dann die Gelegenheit, Gründe zu nennen, die für oder gegen die Wohnsitzzuweisung in eine bestimmte Stadt sprechen. Auch können Sie hier zum Beispiel angeben, ob Ihnen in einer anderen Stadt ein Arbeitsplatz, ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung stehen.

Wenn Sie sich nicht mehr in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW aufhalten, sondern bereits seit längerer Zeit in einer Stadt in NRW leben, bekommen Sie eine Wohnsitzzuweisung für genau diese Stadt. Sie müssen dann nicht noch einmal umziehen.

 

Häufig gestellte Fragen


Wo ist die Wohnsitzzuweisung geregelt?

Das Integrationsgesetz des Bundes vom 6. August 2016 regelt die Wohnsitzzuweisung in § 12 a des Aufenthaltsgesetzes und ermöglicht es den Bundesländern, eigene landesinterne Regelungen zur Wohnsitzzuweisung zu treffen. Nordrhein-Westfalen hat mit der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV) davon Gebraucht gemacht.

Wer ist von der Wohnsitzzuweisung betroffen?

Alle Personen, deren Anerkennung als Schutzbedürftige nach dem 31. Dezember 2015 erfolgt ist und die nicht in einem Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Studienverhältnis stehen, sind grundsätzlich von der Wohnsitzzuweisung betroffen.

Ausnahme: Nordrhein-Westfalen hat in der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV) beschlossen, dass zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 5. August 2016 in NRW anerkannte Schutzberechtigte keine Wohnsitzzuweisung bekommen sollen. Es wird dabei davon ausgegangen, dass dieser Personenkreis in der Regel an seinem bisherigen, nach der Anerkennung gewählten Wohnsitz bleiben wird, wo der Integrationsprozess vor Ort vielfach bereits begonnen hat.

Warum hat sich NRW für eine landesinterne Wohnsitzzuweisung für anerkannte Asylbewerber entschieden?

Die Wohnsitzzuweisung ist ein Instrument der nachhaltigen Integrationsförderung. Die anerkannten Asylbewerber bleiben für maximal drei Jahre an einem Ort. Sie können sich dadurch besser einleben, Kontakte und Freundschaften knüpfen und sich gut integrieren.

Zudem wird durch die Wohnsitzzuweisung den Städten und Gemeinden und weiteren Institutionen, die für die Integration verantwortlich sind, mehr Planungssicherheit gegeben.

Gilt die Wohnsitzzuweisung rückwirkend zum 1. Januar 2016?

Hier muss zunächst unterschieden werden, wann die Anerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgt ist.

  • Für alle vor dem 6. August 2016 in Nordrhein-Westfalen anerkannten Asylbewerber gilt die Wohnsitzzuweisung in eine ganz bestimmte Stadt oder Gemeinde nicht.
  • Alle anerkannten Asylbewerber, die ab dem 6. August 2016 in Nordrhein-Westfalen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannt wurden, erhalten von der Bezirksregierung Arnsberg eine Wohnsitzzuweisung in eine ganz bestimmte Stadt oder Gemeinde in NRW.

Von der Wohnsitzzuweisung für eine ganz bestimmte Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen zu trennen ist die gesetzliche Verpflichtung nach § 12 a Aufenthaltsgesetz, den Wohnsitz in dem Bundesland zu nehmen, in dem die Anerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgt ist. Diese gesetzliche Verpflichtung gilt seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes unmittelbar für alle Asylbewerber, die nach dem 31. Dezember 2015 anerkannt wurden.

Aus anderen Bundesländern zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 5. August 2016 zugewanderte anerkannte Asylbewerber müssen daher in das Bundesland ihrer Anerkennung zurückkehren – es sei denn, es handelt sich um einen Härtefall oder sonstigen Ausnahmefall.

Ein Härtefall ist in der Regel anzunehmen bei Personen, die vor dem 6. August 2016 mit Zustimmung des Jobcenters ihren Wohnsitz in NRW genommen haben, wenn es sich um in einem gemeinsamen Haushalt lebende Familien mit schulpflichtigen oder kleineren Kindern handelt oder wenn ein Integrationskurs bereits begonnen wurde. Auch ab dem 6. August 2016 aus anderen Bundesländern zugewanderte anerkannte Asylbewerber können einen Antrag auf Anerkennung als Härtefall stellen, hier gilt jedoch ein strengerer Maßstab.

Wie erfolgt die Verteilung auf die 396 Städte und Gemeinden in NRW?

Die Verteilung der anerkannten Asylbewerber erfolgt über einen neu geschaffenen Verteilschlüssel, den sogenannten „Integrationsschlüssel“. Der Integrationsschlüssel legt fest, wie viele anerkannte Asylbewerber jeder der 396 Städte und Gemeinden in NRW aufnehmen muss. Bei der Verteilung werden die Bevölkerungszahl, die Fläche, die Situation des Arbeitsmarktes und des Wohnungsmarktes in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde berücksichtigt.

Wer ist für die Wohnsitzzuweisungen der anerkannten Flüchtlinge in NRW zuständig?

Zuständig für die Wohnsitzzuweisungen der anerkannten Asylbewerber in NRW ist die Bezirksregierung Arnsberg.

Wie lange gilt die Wohnsitzzuweisung für anerkannte Asylbewerber?

Die Wohnsitzzuweisung gilt maximal drei Jahre. Danach ist der anerkannte Asylbewerber freizügig.

Darf sich der anerkannte Asylbewerber nur um einen Arbeits-, Ausbildungsplatz- oder Studienplatz in der zugewiesenen Stadt oder Gemeinde bewerben?

Nein. Es steht jedem anerkannten Asylbewerber, der eine Wohnsitzzuweisung für eine ganz bestimmte Stadt oder Gemeinde erhalten hat, sich auch in einer anderen Stadt oder Gemeinde eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle oder einen Studienplatz zu suchen. Die Wohnsitzzuweisung wird in diesem Fall unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben.

Muss ein anerkannter Asylbewerber, der vor seiner Anerkennung bereits einer ganz be-stimmten Stadt oder Gemeinde in NRW zugewiesen worden ist, damit rechnen, dass er wegen der Wohnsitzzuweisung umziehen muss?

Nein. Eine zweite Verteilung ist nicht vorgesehen. Asylbewerber, die bereits in einer Stadt oder Gemeinde leben und ihren Integrationsprozess bereits begonnen haben, sollen nach Anerkennung auch in dieser Stadt oder Gemeinde bleiben können.

Darf der anerkannte Asylbewerber die zugewiesene Stadt oder Gemeinde auch verlassen?

Ja, die Wohnsitzzuweisung ist keine Residenzpflicht. Der anerkannte Asylbewerber ist lediglich verpflichtet, an dem ihm zugewiesenen Ort seinen festen Wohnsitz zu nehmen. Er kann jedoch Freunde und Verwandte, die an anderen Orten leben, besuchen.

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