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Neues Schornsteinfegerrecht

Das deutsche Schornsteinfegerrecht wurde umfassend reformiert mit dem Ziel, das Handwerk für den Wettbewerb zu öffnen. Gleichzeitig wird das hohe Niveau an Betriebs- und Brandsicherheit beibehalten.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

Nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz sind die Eigentümer von Grundstücken und Räumen verpflichtet, fristgerecht die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen zu veranlassen. Sie können selber entscheiden, welchen Schornsteinfeger sie mit der Ausführung der allgemeinen Schornsteinfegerarbeiten beauftragen. Die hoheitlichen Tätigkeiten bleiben dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in seinem Kehrbezirk vorbehalten.

Die Tätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für frei werdende Kehrbezirke wird ausgeschrieben. Die Bestellung wird auf sieben Jahre befristet.

Mit der Novellierung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes im Sommer 2017 werden der Vollzug des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes durch die Bundesländer vereinfacht, die Verwaltung von Kehrbezirken verbessert und Regelungslücken geschlossen.

Schornsteinfeger

Kehr- und Überprüfungsordnung

In der bundesweit geltenden Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) sind Art und Umfang der Kehrungen und Überprüfungen sowie die Höhe der Gebühren für die hoheitlichen Tätigkeiten festgelegt. Die Kosten für die im Wettbewerb ausgeführten allgemeinen Schornsteinfegertätigkeiten können wie alle anderen Handwerkerleistungen frei vereinbart werden.

Die KÜO enthält in den Anlagen das Formblatt zum Nachweis der Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten und die Bescheinigungen über das Ergebnis der Prüfungen und Messungen an Feuerungsanlagen.

Aufsichtsbehörden

Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unterstehen der Aufsicht der zuständigen Kreisordnungsbehörde. Aufsichtsmaßnahmen können erforderlich werden, wenn die Bezirksschornsteinfeger als öffentlich beliehene Unternehmer ihren Pflichten nicht in dem gebotenen Maße nachkommen.

Schornsteinfegerregister

Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) wird ein Schornsteinfegerregister geführt. In dieses Register werden die bestellten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und die selbständigen Schornsteinfegerbetriebe, die die handwerksrechtlichen Voraussetzungen besitzen, eingetragen. Über die Registerauskunft können für die jeweilige Region (Postleitzahl, Ort) der Name des Schornsteinfegers bzw. Betriebes, die Adresse des jeweiligen Geschäftssitzes sowie die registrierende Stelle ermittelt werden.

Über eine Suchfunktion auf der Homepage der Schornsteinfegerinnung für den Regierungsbezirk Arnsberg wird der für die jeweilige Liegenschaft zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger einschließlich der Kontaktdaten angezeigt.


Weiterführende Informationen

Reform des Schornsteinfegerrechtswww.bra.nrw.de/487690

Das neue Schornsteinfegerrecht schafft die Voraussetzungen für Wettbewerb im Schornsteinfegerhandwerk.

Aufsicht über das Schornsteinfegerhandwerkwww.bra.nrw.de/487704

Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unterstehen der Aufsicht der Kreise und kreisfreien Städte. Die Bezirksregierung kann die Bezirksschornsteinfeger durch Aufsichtsmaßnahmen zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben anhalten.

Ausschreibung und Vergabe der Kehrbezirkewww.bra.nrw.de/487718

Die Tätigkeit als Bezirksschornsteinfeger für frei werdende Kehrbezirke wird öffentlich ausgeschrieben. Die Auswahl zwischen den Bewerbern wird nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung vorgenommen.

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