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Schulpflicht/Schulschwänzer Gehört zum Bereich Bildung, Schule

Schulpflicht

Für alle Schülerinnen und Schüler besteht die Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht und den sonstigen für verbindlich erklärten Schulveranstaltungen. Regelungen zu Dauer, Umfang, Befreiungsmöglichkeiten sowie vorzeitiger Beendigung der Schulpflicht sind im Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) enthalten.

Schulpflichtig sind alle Schülerinnen und Schüler, die in Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. Die Schulpflicht umfasst die Pflicht zum Besuch einer Vollzeitschule (Schulpflicht in der Primarstufe und Sekundarstufe I) sowie die Pflicht zum Besuch der Berufsschule, eines anderen Bildungsganges des Berufskollegs oder einer anderen Schule der Sekundarstufe II (Schulpflicht in der Sekundarstufe II). Die Vollzeitschulpflicht dauert zehn Schuljahre. Die Berufsschulpflicht, die sich an die Vollzeitschulpflicht anschließt, dauert in der Regel solange ein Berufsausbildungsverhältnis besteht, das vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen worden ist. Für Schülerinnen und Schüler ohne Ausbildungsverhältnis endet die Berufsschulpflicht mit Ablauf des Schuljahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden. Dies gilt auch für Schülerinnen und Schüler, die nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht weiterhin eine weiterführende allgemeinbildende Schule besuchen.

Bei unregelmäßiger Teilnahme am Unterricht ist die Schule zunächst gehalten, mittels pädagogischer Maßnahmen (Beratung, Ordnungsmaßnahmen etc.) auf Schülerinnen und Schüler, Eltern und Ausbilderinnen und Ausbilder einzuwirken. Bleiben diese Maßnahmen ohne Erfolg, kann die Schulpflichtverletzung mit einem Bußgeld geahndet werden. Dabei handelt ordnungswidrig, wer fahrlässig oder vorsätzlich als erziehungsberechtigte Person, ausbildender Person oder Arbeitgeber nicht dafür Sorge trägt, dass die/der Schulpflichtige am Unterricht und an den sonstigen Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt bzw. wer als Schüler oder Schülerin nach Vollendung des 14. Lebensjahres die Schulpflicht nicht erfüllt. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR geahndet werden. Neben dem über einen längeren Zeitraum hinausgehenden Fernbleiben vom Unterricht sind regelmäßig auch eigenmächtige Ferienverlängerungen von wenigen bzw. einem Tag Gegenstand eines Bußgeldverfahrens. In diesem Fall wird grundsätzlich pro Tag und Erziehungsberechtigten ein Bußgeld in Höhe von 80 EUR/pro Kind erhoben.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schulgesetz liegt im Bereich der Grund-, Haupt- und Förderschulen bei den Schulämtern für die jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte, für den Bereich der Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen und Berufskollegs sowie der Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Hören und Kommunikation, Sehen sowie den Schulen für Kranke bei der Bezirksregierung (Dezernat 48).

Wenn das Bußgeldverfahren von Seiten der Bezirksregierung durchgeführt wurde, das Bußgeld jedoch von den Betroffenen nicht gezahlt wird, ergeben sich folgende Konsequenzen:

  • von Schülerinnen und Schülern, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben und noch eine Vollzeitschule besuchen, werden die Unterlagen dem Amtsgericht Arnsberg zugeleitet, welches durch Beschluss eine Arbeitsauflage verhängen kann (Ableisten von Sozialstunden);
     
  • ebenso wird bei berufsschulpflichtigen Schülerinnen und Schülern verfahren, die kein Berufsausbildungsverhältnis eingegangen sind;
     
  • bei berufsschulpflichtigen Schülerinnen und Schülern die eine Berufsausbildung durchlaufen, erfolgt diese Maßnahme bis zum 21. Lebensjahr. Berufsschulpflichtige Schülerinnen und Schüler die älter als 21 Jahre sind, werden durch Mahnverfahren der Landeskasse und Einschalten des Gerichtsvollziehers zur Zahlung aufgefordert.
     
  • Eltern oder Arbeitgeber gegen die ein Bußgeldverfahren eingeleitet wurde, aber ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, werden ebenfalls durch das gesetzlich vorgegebene Mahnverfahren und in möglicher Folge durch den Gerichtsvollzieher zur Kasse gebeten.

Sofern ein Betroffener Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt und keine Begründung, die eine Stattgabe des Einspruchs rechtfertigen würde, vorlegt, leitet die Bezirksregierung die Unterlagen an das Amtsgericht Arnsberg weiter. Dort erfolgt dann eine Entscheidung durch das Gericht.

Hinweis für die Schulleitungen:

Zur Durchführung des Verfahrens wird auf den Underlass des Kultusministeriums vom 04.02.2007 (BASS 12-51 Nr. 5) verwiesen.

Im Hinblick auf die Wiederherstellung eines regelmäßigen Schulbesuchs sollten Versäumnisanzeigen möglichst drei Monate nach dem ersten Schulversäumnis gefertigt werden. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wegen Schulpflichtverletzung regelmäßig in sechs Monaten verjährt. Um die Entstehung eines Verfahrenshindernisses zu vermeiden, sollten Versäumnisanzeigen für Schülerinnen und Schüler, die im laufenden Schuljahr ihre Berufsschulpflicht beenden, daher unbedingt bis zum 01. März eines Jahres vorgelegt werden.

Hinweis:

Unmittelbar vor und im Anschluss an die Ferien besteht ein grundsätzliches Beurlaubungsverbot. Ausnahmen sind nur in nachweislich dringenden Fällen möglich. Dabei muss auf jeden Fall nachgewiesen werden, dass die Beurlaubung nicht auf eine Verlängerung der Schulferien abzielt. Beurlaubungen, die allein den Zweck haben, günstigere Reisetermine wahrnehmen zu können oder möglichen Verkehrsspitzen zu entgehen, scheiden damit aus. Beurlaubungsanträge sind schriftlich und rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) an die Schule zu richten.


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