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Bereich: Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr > Verkehr > Finanzielle Förderung

Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen kommunale Verkehrsinfrastruktur Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Die Landesregierung hat zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes ein Investitionspaket Kommunen beschlossen. Teil dieses Pakets ist ein Sonderprogramm Erhaltungsinvestitionen kommunale Verkehrsinfrastruktur Straßen und Radwege, das mit 50 Mio. Euro dotiert und bis Ende 2021 befristet ist.

Wer kann einen Antrag auf Förderung stellen?

Antragsberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände sowie privatrechtlich organisierte Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung, die satzungsgemäß Verkehrsinfrastrukturaufgaben wahrnehmen.

Was wird gefördert?

Fördergegenstand sind reine Deckensanierungen von Straßen sowie Rad- und Gehwegen in kommunaler Baulast. Die Förderung ist nicht auf verkehrswichtige Straßen beschränkt; lärmmindernde Fahrbahnbeläge sind zuwendungsfähig.

Wie viel Förderung gibt es?

Der Fördersatz beträgt 85 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Kommunen, die als strukturschwach gelten (= Gebietskulisse des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms – RWP), erhalten einen Zuschlag von 5 Prozent-Punkten.

Die Bagatellgrenze wird auf 20.000 Euro festgelegt. Die Förderung erfolgt als Festbetragsfinanzierung. Die Zweckbindungsfrist wird auf fünf Jahre festgesetzt. Die in FöRi-kom-Stra und FöRi-Nah festgelegte Begrenzung der Auszahlung der Zuwendung bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises entfällt.

Unter welchen Voraussetzungen wird gefördert? Was sind die Kriterien?

Die Finanzierung des Eigenanteils muss gewährleistet sein und es muss uneingeschränktes Baurecht vorliegen.

Wie läuft das Förderverfahren ab?

Vorzulegen ist das Antragsformular Muster 1 (wie FöRi-kom-Stra und FöRi-Nah) sowie eine Kurzbeschreibung der Maßnahme mit Kostenermittlung, einem Übersichtsplan und einigen Fotos zur Dokumentation des vorhandenen Zustandes. Mehrere Maßnahmen können in einem Sammelantrag zusammengefasst werden. Anträge auf Zustimmung zu einem vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn (Ausnahme von Nr. 1.3 VVG zu § 44 LHO) können kurzfristig beschieden werden.

Wann kann ein Förderantrag gestellt werden?

Dieser Förderaufruf tritt mit Wirkung vom 7. Juli 2020 in Kraft. Die Antragstellung muss bis zum 30.

November 2020 erfolgen, um eine Abrechnung bis Ende 2021 zu gewährleisten.

Wo kann der Antrag eingereicht werden?

Vor Antragstellung ist Kontakt (telefonisch oder per Mail an foerderung25@bra.nrw.de) mit den Ansprechpersonen des Dezernates 25 aufzunehmen, um das mögliche Fördervolumen abzustimmen. Dieser Erstkontakt sollte bis zum 31. Juli 2020 erfolgen, um einen Gesamtüberblick über den Förderbedarf zu erhalten. Falls keine geeigneten Maßnahmen gemeldet werden können, wird um Fehlanzeige gebeten.

Was sind die rechtlichen Grundlagen?

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der LHO.


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