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Stärkungspakt/Umsetzungsberichte Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Das Stärkungspaktgesetz sieht verschiedene Berichtspflichten für die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen vor.

Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Stärkungspaktgesetz berichten die Kommunen zu festgelegten Stichtagen der Bezirksregierung zum Stand der Umsetzung ihrer Haushaltssanierungspläne.

Nach dem Ausführungserlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Haushaltskonsolidierung nach der Gemeindeordnung NRW und dem Stärkungspaktgesetz vom 7. März 2013 sind für die Berichte am 1. Dezember und am 15. April von den Kommunen zusätzlich die verbindlichen Muster 1 bis 4 zu verwenden.


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