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Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Bezirksregierung nur zuständig für Ordnungswidrigkeitsverfahren, die gegen öffentliche Stellen gerichtet sind, die der Aufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen unterstehen. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW -; § 2 in Verbindung mit § 34 DSG NRW).

Für alle weiteren Datenschutzangelegenheiten liegt die Zuständigkeit bei:

Landesbeauftragte für Datenschutz
und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW)
Kavalleriestraße 2 - 4
40213 Düsseldorf


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