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Bereich: Bezirksregierung

Datenschutz in der Bezirksregierung Arnsberg Gehört zum Bereich Bezirksregierung

Ab dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung. Damit wird das Datenschutzrecht in Europa vereinheitlicht. Das neue Recht verpflichtet Dienstleister – und damit auch die Bezirksregierungen – zu verantwortungsvollem und transparentem Umgang mit personenbezogenen Daten. Dies gilt ebenso für die Arbeit beauftragter externer Dienstleister. Ein vertraulicher Umgang mit Ihren persönlichen Daten genießt in unserer Behörde höchste Priorität.

Die neue Datenschutzgrundverordnung stärkt vor allem Ihrer Rechte, über die ich Sie hier gern informiere.

Verantwortlicher und Ansprechpartner für den Datenschutz

Verantwortlicher

Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg
Telefon: 02931 82-0
E-Mail: poststelle@bezreg-arnsberg.nrw.de

Datenschutzbeauftragte der Bezirksregierung Arnsberg

Frauke Schilling
Goebenstr. 25
44135 Dortmund
Telefon: 02931 82-0
Postanschrift
Bezirksregierung Arnsberg
59817 Arnsberg
E-Mail: poststelle@bezreg-arnsberg.nrw.de

Zweck und Rechtgrundlage unserer Datenverarbeitung

Wir verarbeiten nur solche personenbezogene Daten, die wir für die Erfüllung unserer Aufgaben benötigen. Das betrifft unsere Dienstleistungen, die sich auch auf Überwachungen (z. B. im Umwelt- oder Arbeitsschutz) oder Aufsichtstätigkeiten erstrecken ebenso wie unsere Arbeitgeberfunktion und vieles mehr.

Zumeist bekommen wir diese Daten von den Betroffen – also Ihnen - selbst, zum Teil aber auch von anderen Behörden, von Privaten oder aus öffentlichen Quellen. Wichtige personenbezogene Daten sind z. B. Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit) oder Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten). Darüber hinaus können dies auch Dokumentationsdaten (z. B. Beratungsprotokolle), Registerdaten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z. B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere Daten sein.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen richtet sich streng nach  den Bestimmungen der DSGVO und dem Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW).  Datenerhebung und –verarbeitung erfolgt insbesondere nach Art. 6 und Art. 9 DSGVO sowie §§ 3 und 16 DSG NRW.

Danach ist die Datenverarbeitung z.B. zulässig, wenn sie

  • aufgrund geltender Rechtsvorschriften oder
  • mit Ihrem Einverständnis (Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO) erfolgt.

Im Regelfall erfolgt die Datenverarbeitung bei den Bezirksregierungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, also aufgrund Gesetz, Verordnung oder Erlass.  Zu den jeweiligen Verarbeitungszwecken und den konkreten gesetzlichen Verarbeitungsgrundlagen informiert Sie der jeweilig betroffene Fachbereich.

Widerruf von Einwilligungen

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke  erteilt haben, ist die Datenverarbeitung in diesem Umfang rechtmäßig. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Weitergabe personenbezogener Daten

Innerhalb unserer Behörde erhalten die für die Aufgabenerfüllung zuständigen Mitarbeiter/innen in den einzelnen Fachbereichen Ihre Daten.

Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen geschieht oder Sie eingewilligt haben.

Dauer der Speicherung

Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die erforderliche oder gesetzlich vorgegebene Dauer; nicht mehr benötigte Daten werden unverzüglich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen eine längere Vorhaltung vorschreiben.

Übermittlung personenbezogener Daten an Organisationen außerhalb der EU

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) findet in der Regel nicht statt.

Ihre Datenschutzrechte

Als betroffene Person haben Sie grundsätzlich

  • das Recht auf Auskunft über Ihre verarbeitenden Daten  nach Art. 15 DSGVO,
  • das Recht auf Berichtigung Ihrer Daten nach Art. 16 DSGVO,
  • das Recht auf Löschung Ihrer Daten nach  Art. 17 DSGVO,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO sowie
  • das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 21 DSGVO.

Daneben haben Sie ein Recht

  • auf ordnungsgemäße und transparente Verarbeitung (einschließlich Information hierzu) bei automatisierten Entscheidungsfindungen (Art. 22 DSGVO) sowie
  • auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO), also dem LDI (https://www.ldi.nrw.de/).

Wenn Sie Fragen zum Umgang mit Ihren persönlichen Daten haben, sollten Sie bitte angeben, in welcher Weise Sie mit der Bezirksregierung Arnsberg zu tun hatten.  Denn wir führen die einzelnen Fachbereiche – schon aus datenschutzrechtlichen Gründen – nicht zusammen. Wir brauchen diese Hinweise daher, um vollständige Angaben zu Ihren Daten machen zu können.

Speicherung von Zugriffsdaten

In Verbindung mit Ihrem Zugriff auf dieses Internetangebot werden für die Zeit des Kommunikationsvorgangs in einer Protokolldatei Ihre Daten gespeichert und verarbeitet.

Die folgenden Daten werden von dem mit dem Hosting der Seite betrauten Landesbetrieb IT.NRW bei jedem Aufruf der Seiten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Name des aufgerufenen Internetdienstes
  • Name der aufgerufenen Ressource
  • Name der verwendeten Aktion
  • Abfrage, die der Client gestellt hat
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • IP-Adresse des aufrufenden Rechners

Die gespeicherten Daten werden zum Zweck der statistischen Auswertung über die Nutzung des Internetangebotes vom Landesbetrieb IT.NRW erhoben und anonymisiert zusammengefasst. Weiter werden sie zur Abwehr beziehungsweise Analyse von Angriffen auf das Webangebot genutzt.

Sämtliche übermittelte und erhobene Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Diese Hinweise zum Datenschutz erstrecken sich nicht auf Webseiten anderer Anbieter, die ggf. über Links auf den Internetseiten der Bezirksregierung erreicht werden können. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, u.a.) nur dann übermittelt, wenn Sie uns ausdrücklich und wissentlich solche Informationen für bestimmte Zwecke zur Verfügung stellen, z. B. bei Anfragen im Kontaktformular, bei der Bestellung von Informationsmaterial o. ä. Sie werden nur in dem Umfang verarbeitet, gespeichert und weitergeleitet, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder Ihre Einwilligung vorliegt.

Datenübertragung

Das Fernmeldegeheimnis schützt grundsätzlich auch Ihre E-Mail-Inhalte und Formulareingaben vor unbefugter Kenntnisnahme und Verarbeitung. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung über das Internet generell von anderen Internetbetreibern und Nutzern aufgezeichnet werden können.

Aktualität der Daten

Die Informationen des Online-Angebots der Bezirksregierungen werden ständig aktualisiert. Trotz sorgfältiger Bearbeitung können sich Daten verändert haben oder Fehler aufgetreten sein. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität oder Richtigkeit der auf der Webseite eingestellten Informationen kann nicht übernommen werden. Für Schäden, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen oder Daten verursacht werden, haftet die Bezirksregierung nicht. Dies gilt auch für Schäden, die auf der Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Daten und Informationen beruhen.

Die Hinweise zum Datenschutz erstrecken sich nicht auf Webseiten anderer Anbieter, die über Links auf den Internetseiten der Bezirksregierung Arnsberg erreicht werden können.

Recht auf Widerruf, Änderung, Berichtigung, Löschung und Aktualisierung

Auch für die auf den Webseiten der Bezirksregierungen erfassten Daten kann jeder Betroffene die oben angeführten Rechte geltend machen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an die genannten Ansprechpartner wenden.

Zuständigkeitsänderungen in Ordnungswidrigkeitsverfahren

Durch die Anpassung des nordrhein-westfälischen Datenschutzrechts an die europäische Datenschutz-Grundverordnung ergibt sich eine Änderung in der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Datenschutzgesetz NRW.

Bisher war die Bezirksregierung zuständig für Ordnungswidrigkeitsverfahren, die gegen öffentliche Stellen gerichtet sind, die der Aufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen unterstehen.

Nach dem Gesetzesentwurf wird künftig die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sachlich allein zuständige Verwaltungsbehörde.


Info-Bereich

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