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Förderung der sozialen Beratung von Geflüchteten in NRW Gehört zum Bereich Förderportal, Wirtschaft Gehört zum Bereich Integration, Migration

Personen, die sich als Geflüchtete in einem fremden Land aufhalten, befinden sich in einer sozialen Ausnahmesituation. Oft kennen sie die rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Aufenthalts und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im fremden Land nicht oder nur unzureichend, so dass sie Hilfestellung benötigen, um den Alltag zu bewältigen und einzuschätzen, was für sie sinnvolle nächste Schritte sind. Hinzu kommen nicht selten gesundheitliche, insbesondere psychische Probleme.

Dem Land Nordrhein-Westfalen ist es ein wichtiges Anliegen, hier Unterstützung zu leisten, um den Betroffenen zu helfen und gesellschaftlichen Konflikten vorzubeugen.

Deshalb fördert es die soziale Beratung von Geflüchteten sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes als auch in den Kommunen.

 

Wer kann einen Antrag auf Förderung stellen?

Einen Antrag auf Förderung können durch die Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannte Körperschaften des privaten Rechts sowie Religionsgemeinschaften mit öffentlich-rechtlichem Körperschaftsstatus stellen. Voraussetzung ist, dass die Antragsteller belegen können, dass sie die zu fördernden Leistungen erbringen können.

 

Was wird gefördert?

Die Förderung der sozialen Beratung von Geflüchteten unterteilt sich in neun verschiedene Förderbereiche. Jeder Förderbereich zeichnet sich durch verschiedene Aufgaben und Durchführungsorte aus. Es werden folgende Förderbereiche unterschieden und gefördert:

Innerhalb von Aufnahmeeinrichtungen:

  1. Verfahrensberatungsstellen
  2. Dezentrale Beschwerdestellen
  3. Psychosoziale Erstberatungsstellen
  4. Rückkehrberatungsstellen (Ausreise- und Perspektivberatungsstellen).

Außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen:

  1. Asylverfahrensberatungsstellen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete
  2. Regionale Beratungsstellen
  3. Psychosoziale Zentren
  4. Rückkehrberatungsstellen (Ausreise- und Perspektivberatungsstellen)
  5. Überregionale Fachbegleitungen für landesgeförderte Beraterinnen und Berater

Für jeden Förderbereich steht ein eigener Stellenplan im Downloadbereich zur Verfügung, in welchem jeweils die Stellen und Standorte enthalten sind, für die eine Förderung beantragt werden kann.

Die Förderung wird maximal jeweils für ein Kalenderjahr bewilligt. Zu jedem kommenden Jahr erfolgt ein eigener neuer Förderaufruf.

 

Wie viel Förderung gibt es?

Zuwendungsfähig sind Personalausgaben für den Einsatz von Fachkräften und Sachausgaben. Die Höhe der Förderung einer Maßnahme richtet sich nach dem Förderbereich und ist teilweise abhängig von der Qualifikation der eingesetzten Fachkräfte.

Zum Beispiel können Berater*innen mit einer von der Bezirksregierung Arnsberg anerkannten fachlichen Qualifikation mit einem Förderhöchstsatz für Personalausgaben in Höhe von 53.100 Euro je Vollzeitäquivalent gefördert werden. Die einzelnen Förderbeträge sind dem Förderaufruf und in tabellarischer Form der Übersicht Förderhöchstsätze zu entnehmen, welche beide im Downloadbereich zur Verfügung stehen.

Der Förderhöchstsatz für Personalausgaben wird auf Basis des geltenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) ermittelt und bezieht sich dabei auf eine Vollzeitstelle bzw. ein Vollzeitäquivalent, das 39 Stunden und 50 Minuten durchschnittlicher Wochenarbeitszeit entspricht. Bei Teilzeittätigkeiten wird der zulässige Höchstsatz der Zuwendung für Personalausgaben und für Sachausgaben entsprechend abgesenkt.

Die Förderung erfolgt über eine Festbetragsfinanzierung.

 

Unter welchen Voraussetzungen wird gefördert? Was sind die Kriterien?

Maßnahmen zur sozialen Beratung für Geflüchtete in NRW können nur gefördert werden, wenn diverse Anforderungen erfüllt sind. Dies sind insbesondere:

  • Der Antrag bezieht sich auf einen Förderbereich und Standort, welcher im aktuellen Stellenplan enthalten ist. Der jeweilige Stellenplan pro Förderbereich steht im Downloadbereich zur Verfügung.
  • Der Zuwendungsantrag enthält alle erforderlichen Anlagen. Diese sind am Ende des jeweiligen Antragsformulars aufgeführt.
  • Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Antragstellers bzw. der Antragstellerin ist für den Antragszeitraum nachgewiesen.
  • Im erweiterten Führungszeugnis der eingesetzten Person sind keine rechtskräftigen Verurteilungen nach §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 Strafgesetzbuch enthalten.
  • Die fachlichen Abschlüsse der eingesetzten Person werden nachgewiesen und die erforderliche Qualifikation für die soziale Beratung von Geflüchteten wird von der Bewilligungsbehörde vor Tätigkeitsbeginn festgestellt.
  • Der beantragte Stellenanteil hat mindestens den Umfang von 25 Prozent eines Vollzeitäquivalents.
  • Die erbrachten Tätigkeiten werden politisch, weltanschaulich und religiös neutral verrichtet.

 

Wie läuft das Förderverfahren ab?

Für die Antragstellung ist der jeweilige Vordruck pro Förderbereich zu verwenden. Die Formulare stehen im Downloadbereich zur Verfügung.

Die Muster sind elektronisch vollständig auszufüllen, anschließend rechtsverbindlich zu unterschreiben und samt vollständiger Anlagen (siehe Punkt 4.) schriftlich bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

Über diese Anträge entscheidet die Bezirksregierung Arnsberg. Bei konkurrierenden Anträgen ist der Bewilligung ein objektiviertes Rankingverfahren vorgeschaltet. Im Jahr 2020 erfolgt zunächst eine Förderzusage oder eine begründete Ablehnung. Der Zuwendungsbescheid wird erst 2021 erstellt.

 

Wann kann ein Förderantrag gestellt werden?

Ein Antrag kann in diesem Jahr vom 1. Oktober bis 30. Oktober 2020 für den Durchführungszeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 gestellt werden.

Anträge, die nach der Ordnungsfrist vom 30. Oktober 2020 eingehen, werden nachrangig geprüft und können nur dann bewilligt werden, wenn noch ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sich aus dem jeweiligen Stellenplan noch nicht gedeckte Bedarfe ergeben und ein entsprechendes Landesinteresse gegeben ist.

 

Wo kann der Antrag gestellt werden?

Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg. Der Antrag ist an folgende Adresse zu richten:

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 201
Seibertzstr. 1
59821 Arnsberg

 

Was sind die rechtlichen Grundlagen?

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur sozialen Beratung von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen, §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung einschließlich Verwaltungsvorschriften und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

 


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