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Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) Gehört zum Bereich Förderportal, Wirtschaft


Zweck der Förderung

Obwohl sich die Investitionstätigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände nach einem zeitweiligen Rückgang, der auf das Auslaufen des sogenannten Konjunkturpakets II in den Jahren 2009 bis 2011 zurückzuführen war, inzwischen wieder erholt hat, ist die Entwicklung gerade in den finanzschwächeren Kommunen keineswegs befriedigend. Soweit diese die Mittel für den Aus- und Umbau sowie die Instandhaltung der örtlichen Infrastruktur nicht im erforderlichen Maße aufbringen können, entsteht nicht nur ein Investitionsstau, sondern diese Kommunen drohen auch von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt zu werden.

Angesichts dieses größer werdenden Investitionsstaus und sich vertiefender Disparitäten bei der wirtschaftlichen Entwicklung von finanzstärkeren und finanzschwächeren Kommunen stellt daher der Bund im Rahmen des „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Unterstützung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, KInvFG).
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen dabei rund 1,126 Mrd. Euro.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) hat das Land Nordrhein-Westfalen die weiteren Rechtsgrundlagen für eine schnelle, unbürokratische und wirkungsvolle Umsetzung des Bundesrechts geschaffen.

Verteilung der Mittel, Umfang der Eigenleistung

Die Höhe der für die einzelnen Gemeinden und Kreise bereitgestellten Mittel ergibt sich aus der Anlage zu diesem Landesgesetz.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Dem Verteilungsschlüssel liegt das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der Gemeinde bzw. des Kreises für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Gemeinden und Kreise in diesem Zeitraum zugrunde.
Der Bezirksregierung Arnsberg stehen demnach rund 278,68 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung.

Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal für Investitionen in die im Bundesgesetz festgelegten Förderbereiche bereit gestellt. 

Die Investitionsmaßnahmen werden bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen lediglich den bundesrechtlich vorgegebenen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 Prozent erbringen.

Es gilt außerdem die sog. Trägerneutralität, d. h. auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden, wobei Sie dann ebenfalls einen gleich hohen Eigenanteil erbringen sollen. Dies betrifft z. B. Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung sowie gemeinnützige Weiterbildungseinrichtungen.

Besonderheiten bei Abwicklung der einzelnen Maßnahmen

Zur Beschleunigung des Verfahrens können Gemeinden und Kreise im Haushaltsjahr 2015 Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW durch den Rat beschließen. Die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes ist nicht erforderlich.

Das Verfahren  bei Auszahlung der Mittel und Prüfung durch die Bezirksregierung wird dadurch erheblich vereinfacht, dass der den Vorgaben des Bundes entsprechende Einsatz der Mittel kommunalintern durch die örtliche Rechnungsprüfung bescheinigt und nach außen durch die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. den Hauptverwaltungsbeamten bestätigt wird.

Weitere Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen und Hinweise zur Umsetzung des KInvFöG NRW finden Sie in der rechten Spalte.


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