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Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) Gehört zum Bereich Förderportal, Wirtschaft

Zweck der Förderung

Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) stellt der Bund insgesamt 7 Mrd. Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen zur Verfügung, hälftig aufgeteilt auf 2 Kapitel mit unterschiedlichen Förderzielen.

Kapitel 1
Im Interesse eines Ausgleichs der Wirtschaftskraft im Bundesgebiet stehen die Mittel für Investitionen in Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur zur Verfügung.
Kapitel 2
Die Mittel dienen der Verbesserung der Schulinfrastruktur allgemeinbildender und berufsbildender Schulen. Gefördert werden Investitionen in Sanierung, Umbau, Erweiterung und, in engen Grenzen, Neubau von Schulgebäuden.

Das Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) stellt die weiteren Rechtsgrundlagen für die schnelle, unbürokratische und wirkungsvolle Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen dar.

Verteilung der Mittel, Umfang der Eigenleistung

Von dem Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen entfallen auf die Bezirksregierung Arnsberg rd. 278 Mio. Euro für das Kapitel 1 und rd. 260 Mio. Euro für das Kapitel 2. Die genaue Höhe der den einzelnen Kommunen zustehenden Fördermittel ergibt sich aus den Anlagen zum KInvFöG NRW. Näheres zu den Kriterien für die Bemessung der jeweiligen Anteile der Kommunen finden Sie hier: Kapitel 1, Kapitel 2.

Die Fördermittel werden den Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Diese Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können.

Die Investitionsmaßnahmen werden mit bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kommunen müssen nicht mehr als den bundesrechtlich vorgeschriebenen Eigenanteil erbringen.

Es gilt die sog. Trägerneutralität, d.h. auch nicht-kommunale Träger können gefördert werden, wobei sie dann ebenfalls einen Eigenanteil erbringen sollen. Dies betrifft z.B. die Träger von Einrichtungen für frühkindliche Bildung, Träger von gemeinnützigen Weiterbildungseinrichtungen sowie von Ersatzschulen.

Besonderheiten bei Abwicklung der einzelnen Maßnahmen

Zur Beschleunigung des Verfahrens können Gemeinden und Kreise, die für die Haushaltsjahre 2017/2018 einen Doppelhaushalt beschlossen hatten, Maßnahmen zu Kapitel 2 des KInvFöG NRW im Jahr 2018 mit der vorherigen Zustimmung des Rates oder des Kreistages als überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen behandeln (§ 12 KInvFöG NRW). Die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes ist nicht erforderlich.

Das Verfahren bei Auszahlung der Mittel und Prüfung durch die Bezirksregierung wird dadurch erheblich vereinfacht, dass der den Vorgaben des Bundes entsprechende Einsatz der Mittel kommunalintern durch die örtliche Rechnungsprüfung bescheinigt und nach außen durch die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. den Hauptverwaltungsbeamten bestätigt wird.

Weitere Informationen

Die veröffentlichten Listen der geplanten und beendeten Maßnahmen zum KInvFG finden Sie auf dieser Internetseite.

Weitere Informationen zu den rechtlichen Grundlagen und Hinweise zur Umsetzung des KInvFG finden Sie rechts.


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