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Bereich: Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr > Regionalrat und Regionalentwicklung

Regionalplanung: Siedlungsentwicklung Gehört zum Bereich Kommunalaufsicht, Planung, Verkehr

Zielsetzung

Mit der Steuerung der Siedlungsentwicklung leistet die Regionalplanung einen zentralen Beitrag zu einer nachhaltigen Raumentwicklung. Wichtigstes Instrument dazu sind die zeichnerischen und textlichen Festlegungen im Regionalplan. Sie richten sich insbesondere an die Kommunen als Träger der Bauleitplanung, die Ziele der Raumordnung zu beachten haben.

Industrie neben Wohnhäusern

Die Festlegungen im Regionalplan zur Siedlungsentwicklung konkretisieren die landesplanerischen, übergeordneten Leitbilder und Vorgaben zur Siedlungsstruktur, und Siedlungsentwicklung, wie sie sich aus dem Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) sowie dem Landesentwicklungsprogramm (LEPro) und dem Landesentwicklungsplan (LEP) ergeben. Insbesondere sind bedeutsam

  • die Leitvorstellung der gleichwertigen Lebensverhältnisse,
  • das Leitbild der dezentralen Konzentration,
  • die zentralörtliche Gliederung,
  • die bedarfsgerechte Flächenversorgung,
  • die Festlegung von landesbedeutsamen Standorten für flächenintensive Großvorhaben,
  • die Begrenzung des Freiraumverbrauchs,
  • die Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels.

Festlegungen im Regionalplan

Im Regionalplan werden nur raumbedeutsame Siedlungsbereiche dargestellt. I.d.R. wird dies erst ab einer Größe von 10 ha angenommen. Nicht dargestellt werden außerdem Siedlungsbereiche in Ortsteilen unter 2000 Einwohnern. Der Planungshorizont umfasst dabei einen Zeitraum von  15- 20 Jahren. Unterschieden werden:

  • Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) als generelle Kategorie von siedlungsbezogenen Nutzungen,
  • Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) als spezielle Kategorie; sie sind aufgrund der besonderen Standortanforderungen insbesondere für emittierende und sonstige nicht wohnverträgliche Gewerbenutzungen vorzuhalten sind,
  • Bereiche für zweckgebundene Nutzungen, die aufgrund spezieller Standortbindungen bzw. Standortanforderungen ausschließlich für die konkret in textlichen Zielen bezeichneten Nutzungen reserviert bleiben (Hochschul- oder Klinikstandorte, Kraftwerke, Abfallbehandlungsanlagen, Bergbauanlagen, bauliche Freizeiteinrichtungen etc.).

Grundlage für die Ausweisung von ASB und GIB ist eine Flächenbedarfsberechnung, die für alle Kommunen des Plangebiets nach einheitlicher Methodik durchgeführt wird. Diesen Bedarfen werden die planerisch noch verfügbaren Flächenreserven gegenübergestellt, die in enger Kooperation mit den Kommunen im Siedlungsflächen-Monitoring erhoben werden. Aus der Bilanzierung beider Größen ergibt sich der regionalplanerische Handlungsbedarf. Falls aus topographischen oder anderen Gründen ein Defizit in der Flächenbilanz für eine Gemeinde nicht durch Neudarstellungen von Siedlungsbereichen ausgeglichen werden kann, ist zu prüfen, ob ein überkommunaler Flächenausgleich möglich ist. Für Neudarstellungen von Siedlungsbereichen im Regionalplan ist eine strategische Umweltprüfung durchzuführen; sie wird im Umweltbericht zum Entwurf eines Regionalplans dokumentiert und wird Gegenstand des weiteren Erarbeitungsverfahrens. Im Fall von Flächenüberhängen sind im Sinne des Ziels einer nachfragegerechten Siedlungsflächenversorgung nicht mehr benötigte bzw. weniger geeignete Flächenreserven durch Umplanung zurückzunehmen.

Landesplanerisches Anpassungsverfahren

Neben den Festlegungen im Regionalplan spielt als zweites Instrument zur Durchsetzung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung das Anpassungsverfahren der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung nach § 34 LPlG eine zentrale Rolle. Danach haben die Kommunen als Träger der Bauleitplanung frühzeitig bei Einleitung eines Verfahrens zur Bereitstellung von neuen Bauflächen bei der Regionalplanungsbehörde anzufragen, ob das Vorhaben mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar ist. In diesem Verfahren wird ebenfalls eine aktuelle Bedarfsprüfung durch Bilanzierung von Flächenbedarf und Flächenreserven durchgeführt. Nach diesem ersten Schritt ist der komplette Entwurf der kommunalen Bauleitplanung vor der Offenlage im förmlichen Verfahren der Regionalplanungsbehörde noch einmal zur Prüfung vorzulegen.

Weitere Instrumente

Als weitere formale Instrumente zur Durchsetzung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung stehen zur Verfügung das Zielabweichungsverfahren (nach § 16 LPlG) sowie Sonstige Instrumente (nach § 33 - 37 LPlG), denen jedoch in der Praxis – gemessen an der Häufigkeit ihrer Anwendung – nur eine geringere Bedeutung zukommt. Dagegen spielen informelle Beratungsaufgaben für die Durchsetzung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung eine zunehmende Rolle.


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