Aufgaben der Bezirksregierung Arnsberg

Aufgaben der Bezirksregierung Arnsberg beim Vollzug des Gentechnikgesetzes sind:

• die Überwachung von gentechnischen Anlagen und Arbeiten sowie Freisetzungsvorhaben (ggf. mit Probenahme)

• die Beratung von Betreiberinnen und Betreibern, Projektleitungen und Beauftragten für die Biologische Sicherheit in Bezug auf Antragstellung und allgemeine gentechnikrechtliche Fragestellungen

• die Abgabe von Stellungnahmen in Zulassungsverfahren

• die Entgegennahme/Bearbeitung von Mitteilungen nach Gentechnikgesetz von Betreiberinnen und Betreibern gentechnischer Anlagen über:
  • die Änderung der sicherheitsrelevanten Einrichtungen
  • die Durchführung bereits angezeigter, angemeldeter oder genehmigter gentechnischer Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 oder 3 in anderen geeigneten Anlagen derselben Betreiberinnen bzw. Betreiber
  • die Einstellung des Betriebs einer gentechnischen Anlage
  • einen nicht erwarteten Verlauf gentechnischer Arbeiten

• die Überwachung von Saatgut auf gentechnisch veränderte Anteile in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen und den amtlichen Untersuchungslaboren

• die Überwachung von inverkehrgebrachten Produkten, die gentechnisch veränderten Organismen enthalten oder aus solchen bestehen in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV)

• die Entgegennahme/Bearbeitung von Mitteilungen nach Gentechnik-Notfallverordnung (GenTNotfV) von Betreiberinnen und Betreibern gentechnischer Anlagen